Landtagsfraktion
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den monatelangen Stillstand in der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Wohnungsbau und die anhaltende Uneinigkeit in der Koalition. Auch die neuen Forderungen der Grünen bewertet Born negativ: „Die Grünen begraben jetzt wohl ihren auf dem Parteitag gefeierten Bodenfonds und buddeln eine neue bürokratische Hürde mit einem Punktesystem aus. Damit sollen ganz offensichtlich die für den sozialen Mietwohnungsbau dringend notwendigen Gelder in andere der grünen Wünsch-Dir-was-Welt genehmen Projekte umgeschichtet werden, anstatt endlich mit einer Landeswohnbaugesellschaft dafür zu sorgen, dass den Kommunen und den kommunalen Wohnbaugesellschaften ein starker Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle zur Seite gestellt wird. Es ist gut, dass es in Baden-Württemberg immer mehr innovative Projekte in Baugruppen, neuen Genossenschaftsmodellen oder Bauvereinen gibt. Grün-Schwarz hat diese bisher im Regen stehen lassen und keine entsprechende Förderung geschaffen. Nun das nicht abgerufene Geld aus der sozialen Mietwohnraumförderung dahin umzusetzen, ist aber angesichts der dramatisch steigenden Mietpreise der völlig falsche Schritt. Das Wenigste, was diese innovativen Modelle brauchen, ist ein bürokratisches Punktesystem.“
Andreas Stoch: „Billiger Populismus der Grünen“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich klar gegen eine Enteignung von Immobilienkonzernen aus: „Enteignungen lösen keines der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es muss jedem klar sein, dass es mehrere Jahre dauern würde bis Enteignungen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen würden. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von den Grünen forciert wird, ist billiger Populismus und ein völlig untauglicher Versuch, einfache Lösungen zu suggerieren. Viel hilfreicher wäre es, wenn die Grünen damit aufhören würden, auf kommunaler Ebene, aber auch in der Landes- und Bundespolitik einen verstärkten Wohnungsbau zu blockieren. Gerade in Baden-Württemberg wird von Tag zu Tag deutlicher, dass den Grünen alles Mögliche wichtig ist, nur bezahlbarer Wohnraum für Familien nicht.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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