Landtagsfraktion
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den monatelangen Stillstand in der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Wohnungsbau und die anhaltende Uneinigkeit in der Koalition. Auch die neuen Forderungen der Grünen bewertet Born negativ: „Die Grünen begraben jetzt wohl ihren auf dem Parteitag gefeierten Bodenfonds und buddeln eine neue bürokratische Hürde mit einem Punktesystem aus. Damit sollen ganz offensichtlich die für den sozialen Mietwohnungsbau dringend notwendigen Gelder in andere der grünen Wünsch-Dir-was-Welt genehmen Projekte umgeschichtet werden, anstatt endlich mit einer Landeswohnbaugesellschaft dafür zu sorgen, dass den Kommunen und den kommunalen Wohnbaugesellschaften ein starker Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle zur Seite gestellt wird. Es ist gut, dass es in Baden-Württemberg immer mehr innovative Projekte in Baugruppen, neuen Genossenschaftsmodellen oder Bauvereinen gibt. Grün-Schwarz hat diese bisher im Regen stehen lassen und keine entsprechende Förderung geschaffen. Nun das nicht abgerufene Geld aus der sozialen Mietwohnraumförderung dahin umzusetzen, ist aber angesichts der dramatisch steigenden Mietpreise der völlig falsche Schritt. Das Wenigste, was diese innovativen Modelle brauchen, ist ein bürokratisches Punktesystem.“
Andreas Stoch: „Billiger Populismus der Grünen“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich klar gegen eine Enteignung von Immobilienkonzernen aus: „Enteignungen lösen keines der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es muss jedem klar sein, dass es mehrere Jahre dauern würde bis Enteignungen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen würden. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von den Grünen forciert wird, ist billiger Populismus und ein völlig untauglicher Versuch, einfache Lösungen zu suggerieren. Viel hilfreicher wäre es, wenn die Grünen damit aufhören würden, auf kommunaler Ebene, aber auch in der Landes- und Bundespolitik einen verstärkten Wohnungsbau zu blockieren. Gerade in Baden-Württemberg wird von Tag zu Tag deutlicher, dass den Grünen alles Mögliche wichtig ist, nur bezahlbarer Wohnraum für Familien nicht.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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