Landtagsfraktion
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den monatelangen Stillstand in der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Wohnungsbau und die anhaltende Uneinigkeit in der Koalition. Auch die neuen Forderungen der Grünen bewertet Born negativ: „Die Grünen begraben jetzt wohl ihren auf dem Parteitag gefeierten Bodenfonds und buddeln eine neue bürokratische Hürde mit einem Punktesystem aus. Damit sollen ganz offensichtlich die für den sozialen Mietwohnungsbau dringend notwendigen Gelder in andere der grünen Wünsch-Dir-was-Welt genehmen Projekte umgeschichtet werden, anstatt endlich mit einer Landeswohnbaugesellschaft dafür zu sorgen, dass den Kommunen und den kommunalen Wohnbaugesellschaften ein starker Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle zur Seite gestellt wird. Es ist gut, dass es in Baden-Württemberg immer mehr innovative Projekte in Baugruppen, neuen Genossenschaftsmodellen oder Bauvereinen gibt. Grün-Schwarz hat diese bisher im Regen stehen lassen und keine entsprechende Förderung geschaffen. Nun das nicht abgerufene Geld aus der sozialen Mietwohnraumförderung dahin umzusetzen, ist aber angesichts der dramatisch steigenden Mietpreise der völlig falsche Schritt. Das Wenigste, was diese innovativen Modelle brauchen, ist ein bürokratisches Punktesystem.“
Andreas Stoch: „Billiger Populismus der Grünen“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich klar gegen eine Enteignung von Immobilienkonzernen aus: „Enteignungen lösen keines der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es muss jedem klar sein, dass es mehrere Jahre dauern würde bis Enteignungen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen würden. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von den Grünen forciert wird, ist billiger Populismus und ein völlig untauglicher Versuch, einfache Lösungen zu suggerieren. Viel hilfreicher wäre es, wenn die Grünen damit aufhören würden, auf kommunaler Ebene, aber auch in der Landes- und Bundespolitik einen verstärkten Wohnungsbau zu blockieren. Gerade in Baden-Württemberg wird von Tag zu Tag deutlicher, dass den Grünen alles Mögliche wichtig ist, nur bezahlbarer Wohnraum für Familien nicht.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
