Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“
Das Land sei gefordert, zusammen mit den Kommunen und weiteren Beteiligten in eine echte Wohnraumoffensive einzusteigen und alles daran zu setzen, die zur Verfügung stehenden Bauflächen zu nutzen. „Hierfür braucht es eine Landesentwicklungsgesellschaft, die dem Wohnungsbau einen neuen Schub gibt. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die Einrichtung einer solchen Gesellschaft nach wie vor ablehnt und stattdessen zwar viel über Wohnungsbau redet, diesen aber faktisch weiterhin ausbremst“, so Daniel Born. Der SPD-Wohnbauexperte weist zudem darauf hin, dass es die Wohnungsbauministerin trotz vollmundiger Ankündigungen noch immer nicht geschafft hat, eine neue Landesbauordnung mit Erleichterungen für den Wohnungsbau vorzulegen. Auch der Kommunalfonds ist bislang nur angekündigt aber nicht umgesetzt, weshalb Born zu dem Schluss kommt: „Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau handlungsunfähig“, und ergänzt: „Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die händeringend auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Ihnen könnte geholfen werden, wenn die zur Verfügung stehenden Bauflächen genutzt würden. Dennoch werden wir nicht umhinkommen, darüber hinaus weitere Bauflächen auszuweisen. Zunächst aber müssen die Potenziale, die jetzt zur Verfügung stehen, genutzt werden. Alleine auf Landesflächen könnten in den nächsten Jahren bis zu 10.000 Wohnungen gebaut werden. Die Landesregierung legt aber lieber die Hände in den Schoß. Welch ein Irrsinn in diesen Zeiten, in denen jede Wohnung gebraucht wird!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de