Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“
Das Land sei gefordert, zusammen mit den Kommunen und weiteren Beteiligten in eine echte Wohnraumoffensive einzusteigen und alles daran zu setzen, die zur Verfügung stehenden Bauflächen zu nutzen. „Hierfür braucht es eine Landesentwicklungsgesellschaft, die dem Wohnungsbau einen neuen Schub gibt. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die Einrichtung einer solchen Gesellschaft nach wie vor ablehnt und stattdessen zwar viel über Wohnungsbau redet, diesen aber faktisch weiterhin ausbremst“, so Daniel Born. Der SPD-Wohnbauexperte weist zudem darauf hin, dass es die Wohnungsbauministerin trotz vollmundiger Ankündigungen noch immer nicht geschafft hat, eine neue Landesbauordnung mit Erleichterungen für den Wohnungsbau vorzulegen. Auch der Kommunalfonds ist bislang nur angekündigt aber nicht umgesetzt, weshalb Born zu dem Schluss kommt: „Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau handlungsunfähig“, und ergänzt: „Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die händeringend auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Ihnen könnte geholfen werden, wenn die zur Verfügung stehenden Bauflächen genutzt würden. Dennoch werden wir nicht umhinkommen, darüber hinaus weitere Bauflächen auszuweisen. Zunächst aber müssen die Potenziale, die jetzt zur Verfügung stehen, genutzt werden. Alleine auf Landesflächen könnten in den nächsten Jahren bis zu 10.000 Wohnungen gebaut werden. Die Landesregierung legt aber lieber die Hände in den Schoß. Welch ein Irrsinn in diesen Zeiten, in denen jede Wohnung gebraucht wird!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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