Born findet grün-schwarze Streitereien über Bauordnung vollkommen kontraproduktiv.

Schwetzingen. Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat den Streit zwischen den grün-schwarzen Koalitionären über eine Reform der Landesbauordnung kritisiert. Er verwies darauf, dass die SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Entschlackung der Landesbauordnung (LBO) gefordert habe. „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse!", so Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit Monaten ruhe bei den Regierungsfraktionen still der See anstatt sich diesem wichtigen und vor allem auch dringlichen Thema zu widmen. Nun stünden sie nach mehreren Monaten da, ohne einen Schritt weitergekommen zu sein.

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Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“

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MdL Daniel Born: „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse.“

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Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder.

Die Grundsätze der Struktur haben sich bewährt und sollen nach Auffassung der EvaPol unangetastet bleiben. Dies beinhaltet die vom ehemaligen Innenminister Gall eingeführten Strukturen wie den Kriminaldauerdienst, das Präsidium Einsatz, die zentrale Einsatzführung sowie die Bündelung von Aus- und Fortbildung unter einem Dach. Die Neuaufstellung des Staatsschutzes ist ein wichtiger Grundpfeiler im Kampf gegen den Terror. In der Summe ein gutes Zeugnis für die Polizeireform“, fasste Binder die Ergebnisse zusammen.

Die Veränderungsvorschläge zum Zuschnitt der Präsidien kämen bei einer ausdrücklich guten Bewertung der Reform etwas überraschend und verlangten im Verlauf der kommenden Diskussionen mehr fachliche Begründungen, als die bislang nicht durch Zahlen belegten Allgemeinplätze.

Binder gab außerdem zu bedenken, dass jedes zusätzliche Präsidium auch mit Personal ausgestattet werden müsse. „Das erforderliche Personal für die Präsidien muss aus der Fläche abgezogen werden. Dies bedeutet eine Schwächung der operativen Einheiten in den Revieren vor Ort“, sagte Binder. Der Abschlussbericht stellt fest, dass sich die Gesamtstärke der Polizei bis zum Jahr 2019 verringern wird. „Es bleibt offen, woher die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für die mindestens 120 zusätzlich erforderlichen Stellen, die der Abschlussbericht für zwei zusätzliche Präsidien vorsieht, kommen sollen“, so Binder.

Die notwendige Verlagerung von insgesamt 800 Stellen müsse genau überlegt werden. „Wer aus politischen Gründen eine großangelegte Verlagerung von 800 Stellen in Angriff nehmen will, muss erneut ein Interessenbekundungsverfahren in der gesamten Polizei Baden-Württemberg durchführen“, forderte Binder.

Binder forderte die Landesregierung auf, den Evaluationsbericht des Lenkungsausschusses in das Beteiligungsportal des Landes einzustellen. „Ich finde es wichtig, dass die Bürgerschaft und die Polizei sich selbst einen Eindruck von den Vorschlägen verschaffen können, so dass alle gleichberechtigt und mit demselben Kenntnisstand über mögliche Veränderungen diskutieren können.“

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