Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“.
Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“.
Die SPD mit ihrer Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht sich durch die Erklärung der Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik gegen Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern bestätigt: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“
Auch wenn die Kabinettsvorlage, die nächste Woche im Wissenschaftsausschuss behandelt wird, einige Nachbesserungen beinhalte, seien diese insbesondere hinsichtlich der 5-Prozent-Regelung bei der Gebührenbefreiung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 einen Überschuss von 3,5 Mrd. Euro erwirtschaftet habe, und zudem eine weitere Mrd. an Überschüssen aus den Vorjahren sowie rund 500 Mio. Euro Rücklagen in der Landesschatulle seien, lasse sich die Einführung von internationalen Studiengebühren überhaupt nicht mit einer knappen Haushaltssituation argumentieren. „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg, welches sich zudem rühmen darf, die innovativste Region innerhalb Europas zu sein, will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“, kritisiert Gabi Rolland weiter und unterstützt die Forderung nach Zurücknahme des Gesetzentwurfes.
Die SPD lehnt die Einführung der internationalen Studiengebühren grundsätzlich ab. Mit ihr sollen alle Studierwilligen auch in Zukunft in Baden-Württemberg gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung haben. Internationale Studiengebühren, insbesondere auch für Studierende aus Entwicklungsländern, erwecken nicht den Eindruck von großer Gastfreundlichkeit. Sie bedeuten eine Diskriminierung im Bildungswesen und stehe im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit. Hochschulen und akademische Ausbildung leben von der Vielfalt ihrer Studierenden. Gerade in Zeiten wie diesen soll das gebührenfreie Studium für internationale Studierende auch ein wichtiges Zeichen für die Weltoffenheit der baden-württembergischen Gesellschaft sein.
Homepage Gabi Rolland MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de