Pressemitteilungen
Daniel Born MdL nennt Bilanz der Regierung „mehr als ernüchternd“
Schwetzingen. Für den SPD-Abgeordneten Daniel Born fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit „mehr als ernüchternd“ aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Born.
Bürgermeister Kappenstein, Gemeinderat Jungmann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rebmann und Landtagsabgeordneter Daniel Born im Gespräch über kommunale und landespolitische Themen.
Ketsch. In Ketsch machte Daniel Born jüngst Station, um sich mit Bürgermeister Kappenstein auszutauschen, was für Ketsch momentan die wichtigsten Themen sind. Der Einladung des Bürgermeisters zum Gespräch folgten auch der SPD-Vorsitzende Jens Rebmann für die örtliche SPD sowie Gerhard Jungmann für die SPD-Gemeinderatsfraktion.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert Grün-Schwarz zum Handeln statt zum Untereinander-Streiten auf
Stutgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born MdL ärgert sich über den ehemaligen Koalitionspartner im Land. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grünen den Wohnungsbau weiter behindern", so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
"Die Landesbauordnung muss entschlackt werden. Mit scheint, den Grünen ist der trockene Fahrradsattel unter einem überdachten Abstellplatz wichtiger als mehr Wohnraum für Familien", so Born weiter.
Für die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit ernüchternd aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht leider auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Rolland.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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