Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Das positive Signal von Grün-Schwarz an die freien Schulen kommt spät, ist aber absolut notwendig. Diese müssen ihr Bildungsangebot allen Schülern öffnen.“
Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Das positive Signal von Grün-Schwarz an die freien Schulen kommt spät, ist aber absolut notwendig. Diese müssen ihr Bildungsangebot allen Schülern öffnen.“
SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei ist erleichtert, dass die zähen Verhandlungen um die Änderung der Privatschulfinanzierung endlich zu einem Ergebnis gekommen sind: „Das positive Signal von Grün-Schwarz an die freien Schulen kommt spät, ist aber absolut notwendig“. Bereits in der letzten Legislatur hatte Grün-Rot mit der Erhöhung der Förderung den Grundstein für eine bessere Unterstützung der freien Schulen gelegt.
Es müsse nun sichergestellt werden, dass alle jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern eine freie Schule besuchen können. „Die Umsetzung des Sonderungsverbots muss durch klare Regeln erfolgen und für alle Beteiligten transparent sein“, fordert Fulst-Blei. Er habe volles Vertrauen in die freien Schulen, dass sie ihr Bildungsangebot allen Schülern öffnen werden. Der SPD-Politiker hält den einkommensabhängigen Erlass des Schulgeldes für einen vielversprechenden Weg.
Nachdem die Verhandlungen aufgrund der Blockadehaltung des Kultusministeriums zum Jahreswechsel noch fast gescheitert wären, sei die Zusicherung der Grundförderung von 80 Prozent der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen ein wichtiger Schritt. Bedenklich findet Fulst-Blei jedoch, dass im zugrundeliegenden Bruttokostenmodell einige wichtige Aufwendungen weiterhin nicht abgebildet werden. „Für Kostenpunkte wie den Ganztagsbetrieb oder Schulsozialarbeit muss mittelfristig eine Lösung gefunden werden, wenn beide Seiten nicht alle paar Jahre an den Verhandlungstisch wollen“, so Fulst-Blei.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de