Wie die Heilbronner Stimme berichtet hat, plant die Deutsche Bahn für das Jahr 2019 Bauarbeiten auf den Strecken Mannheim-Heilbronn und Heilbronn-Würzburg. Während dieser Zeit findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt – ein Ereignis zu dem zwei Millionen Besucher erwartet werden.

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Initiative ergriffen und wird die Vorhaben der Bahn durch eine Anfrage vor den Landtag bringen. Die Landesregierung müsse nun eingreifen:

„Es kann nicht sein, dass die Bahn ausgerechnet während der Bundesgartenschau anfängt, die Schienen aufzureißen. Verkehrsminister Hermann muss hier Druck machen und dafür sorgen, dass die Bauarbeiten vorgezogen oder verschoben werden,“ so Gall.

Gall kritisiert insbesondere, wie wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Stadt und der Region Heilbronn genommen werde: „Im Frühjahr gab es schon massive Zugausfälle auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn. Nun wird Heilbronn während eine Großveranstaltung stattfindet faktisch vom Schienenverkehr abgeschnitten – das geht zu Kosten der Pendler, schadet der Wirtschaft und eine Buga, die gar nicht erst zu erreichen ist, macht uns zum Gespött.“

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Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 tauchten flächendeckend Plakate und zeitungsähnliche Werbesendungen unter dem Namen „Extrablatt“ auf, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Verantwortlich zeichnete sich ein dubioser Verein. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen stritt eine Verbindung seiner Partei zu dem Verein stets ab.

Wie verschiedene Medien aktuell berichten, wurden diese Wahlkampfhilfen maßgeblich von der schweizer PR-Firma „Goal AG“ unterstützt. Jörg Meuthen hat zugegeben, enge Kontakte zur Goal AG zu unterhalten und hatte sich seine private Homepage von der Firma einrichten lassen.

„Parteien müssen offenlegen, wer sie unterstützt, eine heimliche Unterstützung ist verboten. Die AfD und Jörg Meuthen persönlich lassen sich über dunkle Kanäle aus dem Ausland finanzieren – das ist ein Skandal!“, so Reinhold Gall.

Für Reinhold Gall gebe es nur zwei mögliche Erklärungen dafür, dass die AfD zwielichtige Vereine und fragwürdige ausländische Firmen als Strohmann für den Wahlkampf einsetze: „Entweder will man die Herkunft der Gelder und die vermögenden Gönner verschleiern, oder aber die Spenden sind illegal,“ erklärte Gall.

Laut §26 Parteiengesetz müssten Maßnahmen durch Dritte, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben werde, auch im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, erläuterte Gall.

„Ich fordere Jörg Meuthen auf, den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufzuklären! Bislang stellt sich Meuthen einfach dumm. Der Vorsitzende der AfD hat damit seine Glaubwürdigkeit vollends verloren.“

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Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Der Investitionsstau wird von den Schulträgern auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert. Da sind die 80 Millionen für die Empfänger zwar wichtig, aber insgesamt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

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Gabi Rolland, MdL: „Wir befürchten, dass die verhandelten Preise des jetzigen Modells sonst zu hoch sind für eine breite Zustimmung in der Studierendenschaft.“

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Stoch und Rülke: „Wir verwahren uns gegen die Behauptung von Frau Aras, wir wären vollumfänglich darüber informiert worden, welche Kosten mit der geplanten Expertenkommission einhergehen.“

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