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Jörg Meuthen muss die Herkunft der Wahlkampfhilfen aufklären!

Veröffentlicht am 12.06.2017 in Pressemitteilungen

Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 tauchten flächendeckend Plakate und zeitungsähnliche Werbesendungen unter dem Namen „Extrablatt“ auf, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Verantwortlich zeichnete sich ein dubioser Verein. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen stritt eine Verbindung seiner Partei zu dem Verein stets ab.

 

Wie verschiedene Medien aktuell berichten, wurden diese Wahlkampfhilfen maßgeblich von der schweizer PR-Firma „Goal AG“ unterstützt. Jörg Meuthen hat zugegeben, enge Kontakte zur Goal AG zu unterhalten und hatte sich seine private Homepage von der Firma einrichten lassen.

 

„Parteien müssen offenlegen, wer sie unterstützt, eine heimliche Unterstützung ist verboten. Die AfD und Jörg Meuthen persönlich lassen sich über dunkle Kanäle aus dem Ausland finanzieren – das ist ein Skandal!“, so Reinhold Gall.

Für Reinhold Gall gebe es nur zwei mögliche Erklärungen dafür, dass die AfD zwielichtige Vereine und fragwürdige ausländische Firmen als Strohmann für den Wahlkampf einsetze: „Entweder will man die Herkunft der Gelder und die vermögenden Gönner verschleiern, oder aber die Spenden sind illegal,“ erklärte Gall.

 

Laut §26 Parteiengesetz müssten Maßnahmen durch Dritte, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben werde, auch im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, erläuterte Gall.

 

„Ich fordere Jörg Meuthen auf, den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufzuklären! Bislang stellt sich Meuthen einfach dumm. Der Vorsitzende der AfD hat damit seine Glaubwürdigkeit vollends verloren.“

Homepage Reinhold Gall MdL

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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

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