Landespolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch freut sich über die Unterstützung der Landesdenkmalförderung für die Epiphaniaskirche. Mit 39.350 Euro werden wichtige Renovierungsarbeiten an dem denkmalgeschützten Betonkubus der Kirche gefördert, wie ihm die zuständige Staatssekretärin Katrin Schütz schriftlich mitteilte.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born vermisst bei der Einigung zum Fremdsprachenunterricht eine klare Linie. „Schwarze Einsparwut paart sich nun mit grüner Willkür“, bewertet er den Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen. „Mehr Qualität erreichen wir an den Grundschulen nur, wenn wir den Fremdsprachenunterricht weiterentwickeln und zusätzlich Poolstunden für Deutsch und Mathematik schaffen.“ Beide Maßnahmen gegeneinander auszuspielen, berge kein Potential, die wichtige Förderung der Jüngsten zu verbessern.
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung um die Überbelegung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim meldet sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zu Wort. „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, das Problem der Überbelegung in der Justizvollzugsanstalt Mannheim in den Griff zu bekommen.“
In der Diskussion um die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Teilnahme von baden-württembergischen Studierenden an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels im Hamburg äußert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sein Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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