In der Diskussion um die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Teilnahme von baden-württembergischen Studierenden an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels im Hamburg äußert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sein Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion.
Weirauch: „Die CDU stellt die Studierenden vor allem in großen Universitätsstädten wie Mannheim unter Generalverdacht, indem sie sie pauschal mit den Straftaten rund um den G20-Gipfel in Verbindung bringt.“
Für den SPD-Politiker ist klar: „Niemand muss sich dafür rechtfertigen, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wenn die CDU alleine die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration in den Dunstkreis einer Straftat rückt, ist das verfassungsrechtlich mehr als bedenklich“, kritisiert der Jurist die Haltung der CDU-Fraktion und sieht darin allenfalls ein politisches Manöver ohne jegliche inhaltliche Substanz.
„Der Schwerpunkt der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel muss die Aufklärung von Straftaten sein“, so Weirauch, aber nicht die Frage, welche und wieviele Studierende in Hamburg demonstriert haben.
„Die Frage, ob Personen aus Baden-Württemberg in Straftaten verwickelt waren, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden“, sagt Weirauch, den die Hochschulpolitik der Landesregierung insgesamt bedenklich stimmt. „Zuerst wird bekannt, dass die grün-schwarze Regierung der verfassten Studierendenschaft das politische Mandat entziehen will und nun folgt auch noch ein offenkundiger Angriff auf das Demonstrationsrecht der Studierenden.“
Für Weirauch stellt sich die Frage, mit welchen negativen Entwicklungen die Studierenden unter Grün-Schwarz auch in Zukunft noch zu rechnen haben. Er will deshalb in den kommenden Monaten verstärkt den Austausch mit den Mannheimer Hochschulgruppen suchen.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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