In der Diskussion um die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Teilnahme von baden-württembergischen Studierenden an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels im Hamburg äußert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sein Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion.
Weirauch: „Die CDU stellt die Studierenden vor allem in großen Universitätsstädten wie Mannheim unter Generalverdacht, indem sie sie pauschal mit den Straftaten rund um den G20-Gipfel in Verbindung bringt.“
Für den SPD-Politiker ist klar: „Niemand muss sich dafür rechtfertigen, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wenn die CDU alleine die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration in den Dunstkreis einer Straftat rückt, ist das verfassungsrechtlich mehr als bedenklich“, kritisiert der Jurist die Haltung der CDU-Fraktion und sieht darin allenfalls ein politisches Manöver ohne jegliche inhaltliche Substanz.
„Der Schwerpunkt der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel muss die Aufklärung von Straftaten sein“, so Weirauch, aber nicht die Frage, welche und wieviele Studierende in Hamburg demonstriert haben.
„Die Frage, ob Personen aus Baden-Württemberg in Straftaten verwickelt waren, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden“, sagt Weirauch, den die Hochschulpolitik der Landesregierung insgesamt bedenklich stimmt. „Zuerst wird bekannt, dass die grün-schwarze Regierung der verfassten Studierendenschaft das politische Mandat entziehen will und nun folgt auch noch ein offenkundiger Angriff auf das Demonstrationsrecht der Studierenden.“
Für Weirauch stellt sich die Frage, mit welchen negativen Entwicklungen die Studierenden unter Grün-Schwarz auch in Zukunft noch zu rechnen haben. Er will deshalb in den kommenden Monaten verstärkt den Austausch mit den Mannheimer Hochschulgruppen suchen.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de