Landespolitik
Daniel Born: Der Slogan ‚Auf den Anfang kommt es an‘ darf nicht zur Leerformel verkommen.
Stuttgart. Der SPD-Bildungsexperte Daniel Born appelliert an die Landesregierung, sich nicht in Diskussionen um Schulvergleichsstudien zu verlieren. Die Gefahr sei groß, dabei zu vergessen, dass die Grundlage für den späteren Bildungserfolg im Kleinkindalter gelegt wird. „Der Slogan ‚Auf den Anfang kommt es an‘ darf nicht zur Leerformel verkommen“, mahnt Born.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle: „Die grün-schwarze Landesregierung muss die Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichtes endlich aus der Schublade holen“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sollte die Armutsbekämpfung wieder zentrale Aufgabe der baden-württembergischen Landespolitik werden. „Die grün-schwarze Landesregierung muss die in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichtes endlich aus der Schublade holen und damit arbeiten“, fordert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle.
Gabi Rolland: „Unserer Forderung, das Stipendium für die Zielgruppe der Degree-Seeking-Studierenden zu öffnen, kommt die Baden-Württemberg-Stiftung jetzt nach“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Tatsache, dass das Baden-Württemberg-Stipendium sich in Zukunft auch an Studierende aus entwicklungsschwächeren Ländern richten wird, die ihr komplettes Bachelor- oder Masterstudium in Baden-Württemberg absolvieren wollen. „So hat sich unser Insistieren und Nachhaken gelohnt“, freut sich Hochschulexpertin Gabi Rolland.
Andreas Stoch: „Die politischen Grabenkämpfe und gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen ein Ende haben“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordert nach den nun veröffentlichten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends eine vertiefte, fundierte und wissenschaftliche Analyse der vielfältigen Ursachen. „Die politischen Grabenkämpfe und gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen ein Ende haben“, so Stoch. „Jetzt müssen alle an einen Tisch, und deshalb sehen wir den richtigen Weg zur Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission für den frühkindlichen Bereich und die Grundschule.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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