Pressemitteilungen
Gall: „Redlichkeit der damaligen Versprechen steht in Frage, falls Kreise nicht bald entschädigt werden.“
7. August 2017
Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich im Landkreis Schwäbisch Hall bei Kirchberg an der Jagst, eine Umweltkatastrophe ereignete und immer noch warten die Landkreise auf ihr Geld.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef der Stuttgarter Landtagsfraktion Andreas Stoch hat in einer Kleinen Anfrage die Sicherstellung der Verkehrserziehung im Landkreis Heidenheim thematisiert. Für die Verkehrserziehung sind die örtlichen Polizeireviere zuständig. Allerdings fehlt vielerorts das dafür notwendige Personal. Das Innenministerium reagiert darauf anstatt mit der Bereitstellung ausreichender Ressourcen mit der Kürzung der Verkehrsausbildung.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born unterstützt die Forderung der Tageseltern nach einer Erhöhung des Stundensatzes.
Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderungen des Landesverbands für Kindertagespflege nach einer Erhöhung ihrer Stundensätze: „Die Arbeit von Tagesmüttern und Tagesvätern ist enorm wichtig. Sie leisten nicht nur für viele junge Eltern im Land einen großen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sind auch liebevolle Bezugspersonen für unsere Kleinsten und legen mit der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Baustein für die Entwicklung der Kinder. Die Tageseltern haben deshalb einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Bezahlung.“
Die Renovierung des Schieferdachs und die Instandsetzung der Fassade werden durch das Denkmalförderprogramm 2017 des Landes Baden-Württemberg gefördert.
Hockenheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born begrüßt die Förderung der Erneuerung der Pestalozzischule in Hockenheim durch das Land Baden-Württemberg: „Hier wird an der richtigen Stelle investiert, nämlich in die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gute Bildung.“ Mit einem Betrag von 61.480 Euro beteiligt sich das Land im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2017 an der kommunalen Maßnahme. Born, der Mitglied im zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ist, zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Die Förderung stellt einen wichtigen Beitrag für die Bildungslandschaft in der Region dar. Ich freue mich mit dem Kollegium, den Eltern und Schüler*innen der Pestalozzischule auf die Neugestaltung der Schule.“
Andreas Stoch: „Grüne müssen endlich Farbe bekennen“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kritisiert die andauernde Irreführung der Öffentlichkeit durch die Grünen im Land zum Thema Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und fragt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts von den Aussagen seiner Landesvorsitzenden weiß? Eine solche Festlegung der Grünen, das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und damit die Fahrverbote ab 1. Januar 2018 auf jeden Fall anerkennen zu wollen, ist garantiert vorher mit ihm abgesprochen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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