Pressemitteilungen
Gall: „Redlichkeit der damaligen Versprechen steht in Frage, falls Kreise nicht bald entschädigt werden.“
7. August 2017
Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich im Landkreis Schwäbisch Hall bei Kirchberg an der Jagst, eine Umweltkatastrophe ereignete und immer noch warten die Landkreise auf ihr Geld.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef der Stuttgarter Landtagsfraktion Andreas Stoch hat in einer Kleinen Anfrage die Sicherstellung der Verkehrserziehung im Landkreis Heidenheim thematisiert. Für die Verkehrserziehung sind die örtlichen Polizeireviere zuständig. Allerdings fehlt vielerorts das dafür notwendige Personal. Das Innenministerium reagiert darauf anstatt mit der Bereitstellung ausreichender Ressourcen mit der Kürzung der Verkehrsausbildung.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born unterstützt die Forderung der Tageseltern nach einer Erhöhung des Stundensatzes.
Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderungen des Landesverbands für Kindertagespflege nach einer Erhöhung ihrer Stundensätze: „Die Arbeit von Tagesmüttern und Tagesvätern ist enorm wichtig. Sie leisten nicht nur für viele junge Eltern im Land einen großen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sind auch liebevolle Bezugspersonen für unsere Kleinsten und legen mit der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Baustein für die Entwicklung der Kinder. Die Tageseltern haben deshalb einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Bezahlung.“
Die Renovierung des Schieferdachs und die Instandsetzung der Fassade werden durch das Denkmalförderprogramm 2017 des Landes Baden-Württemberg gefördert.
Hockenheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born begrüßt die Förderung der Erneuerung der Pestalozzischule in Hockenheim durch das Land Baden-Württemberg: „Hier wird an der richtigen Stelle investiert, nämlich in die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gute Bildung.“ Mit einem Betrag von 61.480 Euro beteiligt sich das Land im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2017 an der kommunalen Maßnahme. Born, der Mitglied im zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ist, zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Die Förderung stellt einen wichtigen Beitrag für die Bildungslandschaft in der Region dar. Ich freue mich mit dem Kollegium, den Eltern und Schüler*innen der Pestalozzischule auf die Neugestaltung der Schule.“
Andreas Stoch: „Grüne müssen endlich Farbe bekennen“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kritisiert die andauernde Irreführung der Öffentlichkeit durch die Grünen im Land zum Thema Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und fragt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts von den Aussagen seiner Landesvorsitzenden weiß? Eine solche Festlegung der Grünen, das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und damit die Fahrverbote ab 1. Januar 2018 auf jeden Fall anerkennen zu wollen, ist garantiert vorher mit ihm abgesprochen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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