Landespolitik
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“
Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es sind nicht 1.300 neue Lehrerstellen, sondern de facto minus 461 Stellen. Die Landesregierung verkauft Bürgerinnen und Bürger für dumm“
Peter Hofelich: „Wesentlicher Teil der Steuermehreinnahmen sollte nicht in immer weitere Rücklagen fließen, sondern an Familien mit Kindern weitergegeben werden“
Die SPD begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion zur Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ und empfindet sie als Stärkung der Demokratie. „Die Klatsche für die AfD beim Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Parlamentarismus und verdeutlicht, dass die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, greift die Forderungen des Beamtenbundes nach Verbesserungen im öffentlichen Dienst auf: „Wir fordern einen Zukunftsdialog für einen attraktiven öffentlichen Dienst.“ Elemente eines solchen Zukunftsdialogs sollten dabei nach Meinung der SPD eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die konsequente Nachwuchsförderung, eine zeitgemäße Personalentwicklung, ein gangbarer Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft, die systematische und präventive Gesundheitsförderung sowie eine menschengerechte Nutzung der Digitalisierung bei den öffentlichen Dienstleistungen sein. Hofelich: „Letzteres muss dabei mehr sein als das bloße Übergeben von Förderbescheiden“. Während seiner Rede auf dem Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Baden-Württemberg nutzte Hofelich auch die Gelegenheit herauszustellen, dass seine Fraktion bei den Besoldungsstufen neue Chancen im mittleren und gehobenen Dienst schaffen will.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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