Sascha Binder: „Strobl soll sich um die Aufgaben im Land kümmern und sich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“

Deutliche Worte findet SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“.

weiterlesen

Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.

Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.

weiterlesen

Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtagswahlkreis Schwetzingen sowie dem angrenzenden Betreuungswahlkreis fanden sich kürzlich morgens in Hockenheim ein, um der Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Born MdL, Folge zu leisten, mit dem Bus nach Stuttgart zu fahren und Born und seine Arbeit vor Ort kennenzulernen.

Hockenheim. Die Gelegenheit, die Arbeit des Landesparlaments kennenzulernen, bietet der Schwetzinger Abgeordnete regelmäßig an. Selbstverständlich findet sich im Rahmen solcher Besuche stets Gelegenheit zum Gespräch mit dem Abgeordneten. Dass dieses jedoch auf den Rängen des Plenarsaals stattfindet ist hingegen keineswegs immer der Fall und führte entsprechend zu positiver Resonanz unter den Teilnehmern.

weiterlesen

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Bereichsausschusses des Rettungsdienstbereichs Rhein-Neckar, zukünftig rund um die Uhr einen Notarzt im Mannheim Süden einzusetzen. „Dafür haben wir lange geworben, zukünftig werden die Menschen im Mannheimer Süden besser versorgt“, bedankt sich der Abgeordnete bei Rettungsdienstorganisationen und Krankenkassen für die Entscheidung zugunsten Mannheims.

weiterlesen

Bei den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 und 2019 ging es beim Einzelplan 01 unter anderem um die Zuschüsse des Landes für die Landeszentrale für politische Bildung (LPB). 

Alle Parteien im Landtag sind sich um die Bedeutung dieser Einrichtung und ihren Beitrag zur politischen Bildung und zum aktiven Umgang mit unserem demokratischen System bewusst.

Alle Parteien? Leider nein. Die AFD hat beantragt, die Mittel für die LPB komplett zu streichen und ihre Arbeit sofort einzustellen. In den beiden Videos auf der folgenden Seite können Sie sich Ausschnitte aus meiner Rede zum Einzelpan 01 anschauen und was ich von den Antägen der AFD halte (ganze Debatte anschauen).

weiterlesen