Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (Mitte), besuchte Heidenheim, um Leni Breymaier (li), SPD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg und Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis Aalen-Heidenheim, im Wahlkampfendspurt zu unterstützen.

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Daniel Born, Abgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher im Landtag, kritisiert die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Landesregierung.

Schwetzingen. "Unsere Kreise, Städte und Gemeinden stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Straßen, Nahverkehr und Krankenhäusern. Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion, dass das Land beim notwendigen Investitionsschub mithilft. Im Doppelhaushalt 2018/19 kann dafür aus den vorhandenen Reserven eine Milliarde zusätzlich aufgebracht werden." Mit diesen Worten begrüßt der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born MdL die heute von Städtetags-Präsident Salomon erhobenen Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Fraktion, der Born als wohnungspolitischer Sprecher angehört, hatte diese Linie bereits Anfang August im Vorfeld der Haushaltsberatungen markiert.

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Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch bittet die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heidenheim, sich an der Online-Abstimmung zum Deutschen Engamentpreis 2017, den Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement des Bundesverbands Deutscher Stiftungen zu beteiligen.

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14.09.2017

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“

„Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze 8 Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben.“

„In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichsweise so enormer Stellenbedarf, wie in den Veterinärämtern,“ sagt auch Herr Pfisterer, Verbandschef der Amtsveterinäre im Land.

Im Zuge der kommenden Haushaltsrunde sei daher eine Anhebung in zwei ersten Stufen unabdingbar. Auch der Skandal um die Fipronil-belasteten Eier habe gezeigt, dass die Ämter dadurch so belastet wurden, dass andere Aufgaben liegen bleiben mussten. Angesichts der Risiken für Verbraucher wie auch der gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung seien ausreichende und systematische Kontrollen jedoch nötig, damit schöne Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz nicht nur auf dem Papier stehen.

Mit einem Antrag dazu hat die SPD-Fraktion im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltberatungen die Personalsituation kritisiert und verlangt eine Stellungnahme dazu.

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Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel

SPD-MdL Reinhold Gall: „Anfrage muss deutlich vor der Wahl beantwortet werden“

Zum 1. Januar 2018 werden die sogenannten benachteiligten Gebiete und ihre Abgrenzungen neu geordnet. Das betrifft vor allem Landwirtschaftsbetriebe in diesen Gebieten, die von der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) profitieren. Wie jetzt bekannt wurde, wird eine Landtagsanfrage zu dem Thema vom CDU-geführten Ministerium erst zwei Tage vor der Bundestagswahl beantwortet.

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