Quelle: SPD
Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel
SPD-MdL Reinhold Gall: „Anfrage muss deutlich vor der Wahl beantwortet werden“
Zum 1. Januar 2018 werden die sogenannten benachteiligten Gebiete und ihre Abgrenzungen neu geordnet. Das betrifft vor allem Landwirtschaftsbetriebe in diesen Gebieten, die von der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) profitieren. Wie jetzt bekannt wurde, wird eine Landtagsanfrage zu dem Thema vom CDU-geführten Ministerium erst zwei Tage vor der Bundestagswahl beantwortet.
„Dass die Betroffenen und Berufsverbände im Erarbeitungsprozess nicht beteiligt oder offiziell informiert werden, ist schon ein großer Fehler im Hause Hauk. Doch es zeigt darüber hinaus schon ein besonderes Amtsverständnis, wenn hier solche Geheimhaltung betrieben wird“, zeigt sich der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall mit der Informationspolitik von Minister Peter Hauk unzufrieden.
Mit der Neuordnung der Ausgleichszulage werden bisher berechtigte Betriebe aus der Förderung herausfallen. Im Landkreis Heilbronn könnten das zum Beispiel die Gemarkungen Widdern, Unterkessach, Roigheim, Korb, Ruchsen, Möckmühl und Olnhausen sein, die bisher als benachteiligte Gebiete eingestuft waren.
Galls Sorge gilt den Betrieben, die womöglich aus der Förderung herausfallen. Zudem soll die Änderung bereits zum 1. Januar abgeschlossen sein. „Die Landwirte benötigen dringend Planungssicherheit, wer nächstes Jahr auf diese Mittel verzichten muss, muss sich frühzeitig darauf einstellen können. Ich wünsche mir, dass das Ministerium hier wieder Vertrauen schafft und die Antwort deutlich vor der Wahl veröffentlicht“, so Gall abschließend.
