Der Besucherboom im Landesmuseum Württemberg mit einem Zuwachs von 500 Prozent im Januar ist aus Sicht des SPD-Kulturexperten Martin Rivoir der Beleg dafür, dass ein freier Eintritt genau der richtige Hebel ist, um deutlich mehr Menschen für die Kulturschätze in den staatlichen Museen des Landes zu begeistern.

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Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ermahnt Grüne und CDU, ihre Rand-Debatten über Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen einzustellen und endlich tätig zu werden. Im Land herrsche akuter Wohnungsmangel. „Und deshalb brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen“, so Born und fordert: „Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut seit langem angekündigte Reform der Landesbauordnung liegt immer noch nicht vor. Hier muss jetzt endlich Butter bei die Fische.“ Wenn die Regierung nun eine Liberalisierung beim Waldabstandsgebot als Kompromiss sehe, sei sie nach monatelangem grün-schwarzem Gezänk bei einem der Vorschläge, die die SPD bereits vor 16 Monaten gemacht hat und auf wenig Resonanz bei der Regierungskoalition gestoßen ist.

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Boris Weirauch: „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sponserte NSU-Terrortrio im Untergrund“

Boris Weirauch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus/NSU BW II bewertet die jüngsten Zeugenaussagen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt aus Thüringen als Skandal: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar nicht nur wissentlich und willentlich den Aufbau des Thüringischen Heimatschutzes finanziell unterstützt, sondern in diesem Zusammenhang mittelbar auch das NSU-Terrortrio im Untergrund „gesponsert“. Da bleibt einem die Spucke weg.“

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Reinhold Gall: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die staatliche Kontrolle beim Tierschutz auf Schlachthöfen nicht funktioniert“

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Zwanzig Monate ohne die Salierbrücke - die Region ist besorgt. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born teilt die Sorge und wil, dass alle Alternativen geprüft werden. 

Hockenheim. „Hier droht einer der massivsten Einschnitte in unserer Region. Und bisher hört man aus Stuttgart kein Wort. Das geht so nicht.“ äußert sich Landtagsabgeordneter Daniel Born zur geplanten Sperrung der Salierbrücke. „So wie es ein Fakt ist, dass die Brücke saniert werden muss, ist es auch ein Fakt, dass diese Brücke eine zentrale Verkehrsachse in der südlichen Kurpfalz ist. Beides muss man zusammenbringen und darum Modelle wie den Erhalt zumindest einer Fahrspur als milderes Mittel bevorzugen. Bei einer Komplettsperrung zeichnet sich hier für Schüler und Arbeitnehmer ein fast zweijähriger Stau-Alptraum ab – unser örtliches Gewerbe wird massiv darunter leiden. Darum will ich wissen, ob die Landesregierung tatsächlich alle Alternativen geprüft hat und ob sie sich darüber bewusst ist, welche Probleme hier aufgrund der bisherigen Planungen entstehen.“

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