Pressemitteilungen
Rainer Stickelberger: „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und meldet Zweifel an.
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung“
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.
Daniel Born: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben“
Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt SPD-Bildungsexperte Daniel Born zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“
Schwetzinger Landtagsabgeordneter hat sich wegen Fluglärm in der Region an Verkehrsminister gewandt
Altlußheim. Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen, verfolgt die Debatten um den vom Flugplatz Speyer ausgehenden Fluglärm bereits seit Langem interessiert. Die vom Gemeinderat Altlußheim einstimmig verabschiedete Resolution gegen Fluglärm nahm der Landtagsabgeordnete zum Anlass, bei Verkehrsminister Hermann nachzuhaken, wie den Menschen in Altlußheim geholfen werden kann. „Eine andauernde Lärmbelästigung ist gesundheitsschädlich, das wissen wir schon lange. Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass der Gemeinderat diese Resolution gefasst hat und ich mache mich gerne für das Anliegen stark“, so Born.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch unterstützt ausdrücklich den zügigen Aufklärungswillen rund um die nun bekannt gewordene Steuerpanne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung: „Zügigkeit ist jetzt erstes Gebot. Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell wissen, wie es zu den fehlerhaften Doppelzahlungen ab 2008 kommen konnte und warum nur zeitversetzt reagiert wurde.“ Finanzministerin Edith Sitzmann tue gut daran, dies jetzt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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