Kommunalpolitik
"Habt ihr im Gemeinderat eigentlich keine anderen Probleme?" Fragen mit diesem Grundtenor wurden mir in den letzten Tagen oft gestellt. Ich gebe zu, die Frage ist berechtigt. Auch ich habe geglaubt - und gehofft -, dass mit der Entscheidung des Gemeinderats im Oktober 2019 zumindest für die nächsten Jahre etwas Ruhe einkehrt und die Fußgängerzone sich entwickeln und stabilisieren kann. Ohne permanente Störgeräusche. Dies war wohl ein großer Irrtum.
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Sorge um Fortbestand der Fernwärmeversorgung in der Metropolregion infolge des Kohleausstiegsgesetzes
Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch ist die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach Mannheim gekommen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation des GKM zu machen und mit Vorstand Holger Becker und dem Betriebsratsratsvorsitzenden Ümit Lehimci über Perspektiven für das GKM und die Beschäftigten vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs zu sprechen.
Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch ist die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach Mannheim gekommen. Schwarzelühr-Sutter machte sich vor Ort ein Bild von der Situation des GKM (Mannheimer Großkraftwerk) und sprach mit Vorstand Holger Becker und dem Betriebsratsratsvorsitzenden Ümit Lehimci über Perspektiven für das GKM und die Beschäftigten vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs.
Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ist für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt worden. Im Rahmen der Eröffnung des neuen Rheinauer Gemeinschaftsbüros des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch, der SPD Rheinau und dem Rheinauer VdK ehrte der Landesvorsitzende der SPD persönlich den Jubilar. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Landtag, erinnerte bei der Überreichung der Urkunde an gemeinsame Zeiten im SPD-Landesvorstand und hob das langjährige Engagement von Kurz und seine lange Verbundenheit mit Mannheim hervor.
Im Rahmen seiner Stadtteiltage in Seckenheim hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch das Seckenheimer Heimatmuseum besucht. Gemeinsam mit der Seckenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Evi Korta-Petry traf sich Weirauch zu einem Gedankenaustausch mit Traudl Gersbach, der 1. Vorsitzenden des Vereins Heimatmuseum Seckenheim e.V., und weiteren Vorstandsmitgliedern und Aktiven.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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