Landespolitik
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemalige SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert die zuständige baden-württembergische CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in einem Ministerbrief auf, dass der Mannheimer Wohnungsmarkt bei der angekündigten Überarbeitung der Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse einbezogen werden muss.
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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