Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert die zuständige baden-württembergische CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in einem Ministerbrief auf, dass der Mannheimer Wohnungsmarkt bei der angekündigten Überarbeitung der Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse einbezogen werden muss.
„Die Mieten in Mannheim sind in den Jahren 2016 bis 2018 durchschnittlich um fast 10 Prozent gestiegen. Die Mietpreisbremse muss zukünftig auch in Mannheim gelten“, macht der Abgeordnete in seinem Schreiben den Handlungsdruck gegenüber der Ministerin deutlich.
Insgesamt fallen derzeit 68 baden-württembergische Gemeinden unter den Schutzbereich der Verordnung, Mannheim gehört bisher noch nicht dazu. Nach dem aktuellen Urteil des Stuttgarter Landgerichts ist die bisherige Verordnung wegen eines Formverstoßes rechtswidrig, eine Neuregelung wurde durch die Ministerin aber bereits im Dezember 2018 angekündigt. Die Mietpreisbremse verpflichtet Vermieter u.a. bei Neuvermietungen nicht über 10 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete zu verlangen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz sieht den Ball bei der Wohnungsbauministerin: „Wir tun auf kommunaler Ebene was wir können. Die Mannheimer SPD hat nicht zuletzt durch ihre Initiative zur Festschreibung der 30-Prozent-Quote für bezahlbarem Wohnraum Maßnahmen ergriffen, um den Druck auf den Wohnungsmietmarkt stadtweit zu dämpfen. Wir stoßen als Stadt was die Gesetzgebung angeht, naturgemäß an Grenzen. Wir brauchen hier zusätzliche Unterstützung von Landesseite“, appelliert Götz an die grün-schwarze Landesregierung und unterstützt den Vorstoß seines Stadtratskollegen Weirauch in Stuttgart.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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