Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt:

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Der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born fordert zum Start des neuen Wohnraumförderprogramms weitere Schritte, um den Wohnungsbau im Land anzukurbeln. „Das Land muss mehr tun, um endlich ausreichend Wohnraum zu schaffen. Das neue Programm kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Weichenstellungen fehlen. Längst überfällig ist beispielsweise eine Entschlackung der Landesbauordnung. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut ist gefordert, den grün-schwarzen Streit um überdachte Abstellplätze für Fahrräder und begrünte Dächer zu beenden und damit die Möglichkeit zum Bauen zu erleichtern. Es spricht Bände, dass sich nach einem Zeitungsbericht mittlerweile das Staatsministerium in den grün-schwarzen Streit um die Landesbauordnung einschalten muss, weil die zuständige Ministerin bei diesem Thema nicht weiterkommt.“

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Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, erinnert daran, dass die SPD bereits im letzten Sommer eine Erhöhung der Stundensätze für Tageseltern gefordert hat. Nun endlich hat dies auch die CDU erkannt.

Stuttgart. Wie unter anderem die Heilbronner Stimme berichtet, kritisiert der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die CDU-Bildungsministerin Dr. Susanne Eisenmann für ihre Untätigkeit bei der Finanzierung der Kindertagespflege: „Guten Morgen liebe CDU! Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im August des vergangenen Jahres die Landesregierung aufgefordert, die Stundensätze in der Kindertagespflege um mindestens einen Euro anzuheben. Und auch schon damals hatte Kultusministerin sich einen schlanken Fuß gemacht und auf die Verhandlungen zum Pakt für gute Bildung und Betreuung verwiesen. Diese ewigen Lippenbekenntnisse müssen endlich ein Ende haben und Tatsachen geschaffen werden. Unsere Tagesmütter und Tagesväter haben Anrecht auf eine leistungsgerechte Bezahlung für ihre wertvolle und wichtige Arbeit mit unseren Jüngsten. Es darf nicht sein, das dieses Berufsbild aufgrund einer Bezahlung, die möglicherweise unter dem Mindestlohn liegt, an Attraktivität verliert.“

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Mitglied im regionalen Mieterverein ist der Schwetzinger Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecher Daniel Born (SPD) schon lange. Aber nun war es Zeit für ein Praktikum.

Heidelberg. „Hier in der Geschäftsstelle des Mietervereins müssen im Minutentakt gute, nachhaltige und faire Lösungen für große und kleine, manchmal ärgerliche und manchmal teure Probleme gefunden werden. Da war es mir wichtig, einmal einen Tag vom Politiker zum Praktikanten zu wechseln.“ so Daniel Born. Sei es beim Praktikumsdienst an der Empfangstheke bei Selma Gezen oder in der Mieterberatung mit Rechtsanwalt Roland Obst – der Wohnungsexperte seiner Fraktion bekommt einmal mehr bestätigt, dass es beim Thema Wohnen um viele Bereiche des Lebens geht. Muss ich die Kündigung wegen Eigenbedarf einfach so hinnehmen? Was ist mit dem Wasserfleck an der Flurdecke? Muss ich den Baustellenkrach von nebenan einfach hinnehmen? Wie kündige ich rechtzeitig, wenn ich für einen neuen Job umziehen muss? Und wie bekomme ich die Kaution zurück, wenn der neue Job weit weg oder sogar im Ausland ist?

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Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagsfraktion, zur Ankündigung von CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die finanziellen Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen verbessern zu wollen:

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