Pressemitteilungen
Große Unterstützung findet der Vorstoß des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, das im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Andreas Stoch fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, dieses Anliegen zur Chefsache zu machen: „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung immer nur Überschriften mit Absichtserklärungen produziert, sie muss ihren Ankündigungen auch endlich handfeste Tatsachen und Ergebnisse folgen lassen.“
Gespräche vor Ort gehören für Landtagsabgeordneten Daniel Born dazu. Dabei ist ihm auch der enge Austausch mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in seinem Wahlkreis und dem von ihm betreuten Wahlkreisen wichtig. "Unsere Zukunftsfragen wie sozialer Zusammenhalt über die Generationen, gute Bildung, nachhaltiger Umweltschutz, bezahlbares Wohnen, gelingende Digitalisierung, Stärkung der Familien, lebenswerte Heimat, sichere Arbeit entscheiden sich vor Ort - da ist es entscheidend, dass wir auf allen politischen Ebenen gut zusammenarbeiten." überschreibt Daniel Born sein Engagement.
Wiesloch. Im Rahmen seiner Dialogtour machte Daniel Born, Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landtagswahlkreis Wiesloch, gemeinsam mit Stadträtin Sonja Huth Station im Wieslocher Rathaus. Der Schwetzinger Landtagsageordnete ist wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bildungsausschusses. „Damit sind zwei der drei wichtigsten Themen, die uns hier in Wiesloch beschäftigen, auch bereits benannt“, begrüßten Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer ihren Gast aus der Landespolitik.
In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden.
„Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“
Unter dem Titel „politics in da box“ treffen sich junge Menschen am Freitag, den 6. April ab 18 Uhr zum Gespräch in ungezwungener Atmosphäre in Daniel Borns Wahlkreisbüro, der "Born Box" in der Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim.
Hockenheim. „An dem Abend gibt es keine Vorgaben und wir sprechen einfach über alles, was die Jugendlichen diskutieren wollen: Bildung, Europa, Klimaschutz, Radwege oder was ganz anderes. Vorbestellt ist nur die Pizza – alles andere ist spontan!“ kündigt SPD-Politiker Daniel Born an. „Mir gefällt die Idee sehr gut, anders als sonst nicht mit einem klar definierten Thema einzuladen, sondern zu sagen: das Thema ist einfach `Politik`“, freut sich die Kreisvorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Elisabeth Krämer.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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