Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagsfraktion, zur Ankündigung von CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die finanziellen Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen verbessern zu wollen:
Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagsfraktion, zur Ankündigung von CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die finanziellen Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen verbessern zu wollen:
„Guten Morgen liebe CDU! Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im August des vergangenen Jahres die Landesregierung aufgefordert, die Stundensätze in der Kindertagespflege um mindestens einen Euro anzuheben. Und auch schon damals hatte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann sich einen schlanken Fuß gemacht und auf die Verhandlungen zum Pakt für gute Bildung und Betreuung verwiesen. Diese ewigen Lippenbekenntnisse müssen endlich ein Ende haben und Tatsachen geschaffen werden. Unsere Tagesmütter und Tagesväter haben Anrecht auf eine leistungsgerechte Bezahlung für ihre wertvolle und wichtige Arbeit mit unseren Jüngsten. Es darf nicht sein, das dieses Berufsbild aufgrund einer Bezahlung, die möglicherweise unter dem Mindestlohn liegt, an Attraktivität verliert.
Wenn die CDU nun endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht, dürfen hierfür nicht die Tageseltern die Zeche zahlen. Darum muss die Erhöhung nicht nur umgehend sondern auch rückwirkend zum 1. Januar 2018 erfolgen!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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