Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Unterzeichnung Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022:

„Das Ausbildungsbündnis kann die grün-schwarze Landesregierung unterstützen, aber ihr nicht die Arbeit abnehmen – Ihre Hausaufgaben müssen der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine CDU-Ministerinnen Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Dr. Susanne Eisenmann schon selbst machen. Bereits in der letzten Legislatur war klar, dass zur Stärkung der beruflichen Ausbildung alle wichtigen Akteure an den Tisch geholt werden müssen, um das duale System zukunftsfest zu machen. Es freut uns, dass sich dieses Forum bewährt hat und seine wertvolle Arbeit nun fortsetzt. Einige Aspekte müssen aber nicht mehr ausdiskutiert, sondern einfach umgesetzt werden und da liefert Grün-Schwarz bislang zu wenig. Der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen muss gestoppt und die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Im Übergang von Schule und Beruf dürfen wir zudem nicht zulassen, dass Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen abgehängt werden. Dass sich die Landesregierung bislang nicht durchringen kann, die Berufseinstiegsbegleitung weiter zu finanzieren, ist angesichts des Fachkräftemangels fahrlässig.“

Auch mit ihrem nun vorgestellten Kompromiss springt die Regierungskoalition aus Sicht der Sozialdemokraten deutlich zu kurz. Die SPD erneuert gleichzeitig ihre Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft: „Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive. Grün-Schwarz ist dazu aber weder willens noch in der Lage“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“

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Gernot Gruber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Weiterentwicklung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes:

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zu der Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) gegen die Herausgabe des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG.:

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Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born erneuert die Forderung nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Anlass sind Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn, der das Land zu einer Verschärfung des Landesgesetzes aufgefordert hat. „Die SPD hat nun schon mehrfach gefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Onlineportale wie Airbnb zu ergreifen. Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born.

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