Landtagsfraktion
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kritisiert die Bestrebungen der Kultusministerin, die Kriterien für den Erhalt kleiner Haupt- und Werkrealschulen aufzuweichen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist schon wieder auf Stimmenfang und hofft, dass ihr mit der angekündigten nächsten Rettungsrunde für die Hauptschulen ein paar zusätzliche Wähler ins Netz gehen.
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Gruber stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.
Die stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert die Landesregierung, in ihren Ressorts selbst nicht genügend Schwerbehinderte zu beschäftigen: „Das Land Baden-Württemberg sollte bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten mit gutem Beispiel vorangehen. Davon ist die Landesregierung in ihren eigenen Ministerien und Ressorts aber leider weit entfernt, denn inzwischen liege die Quote quer durch die Ressorts bei unter 4,7 Prozent und sinkt weiter. Deshalb muss das Land nun eine hohe Ausgleichsabgabe zahlen. Die angestrebten Gegenmaßnahmen der Landesregierung kommen aus unserer Sicht zu spät und sind von einer praktischen Umsetzung noch weit entfernt. Auch die Möglichkeit zur Kompensation, Aufträge an Behindertenwerkstätten, insbesondere im Bereich Druck, Reinigung und Catering zu vergeben, werden in zu geringem Umfang genutzt.“
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die Bildung einer ersten Klasse mehr oder weniger – leitet die Entscheidung der Schulleitung. Mit der Verlegung des Stichtags auf den 30. Juni können wir den Druck aus der emotionalen Diskussion nehmen und die Elternstimme stärken. Werden Kinder in der Zeit vom neuen Stichtag bis zum 30. September erst sechs Jahre, dürften die Eltern ohne bürokratische Hürden frei über die Einschulung entscheiden. Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern sich Veränderungen wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diesen zu verwehren. Mit der Verschiebung des Stichtags würde sich CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann keinen Zacken aus der Krone brechen. Und die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann müsste laut Antwort auf unsere Landtags-Anfrage (Drucksache 16/5962) keine Mehrkosten fürchten. Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
