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Dr. Stefan Fulst-Blei sagt Danke

zum Dank für die Unterstützung im Landtagswahlkampf lud Stefan Fulst-Blei alle Wahlhelfer zu einem Helferfest auf die Radrennbahn RCC Endspurt 1924 Mannheim e.V. ein. Viele Genossinnen und Genossen sind dieser Einladung gefolgt.

Andreas Stoch schreibt Verkehrsminister: "Nicht hinnehmbare Zustände auf der Brenzbahn!"

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch wandte sich mit einem persönlichen Schreiben an Landesverkehrsminister Hermann, damit die andauernden und massiven Probleme auf der Brenzbahn endlich behoben werden.  

Ende des Provisoriums – Zurück in den Landtag mit einigen Neuigkeiten

Eine Besuchergruppe aus dem Mannheimer Norden war auf Einladung von Dr. Stefan Fulst-Blei zu Gast im wiedereröffneten Landtag von Baden-Württemberg.

Antwort Bürgermeisterbrief 14.06.2016

Im Nachgang zur Bürgermeisterversammlung am 20. April 2016 erreichte Gunther Krichbaum, MdB (CDU) und mich am 14. Juni 2016 ein von Michael Schmidt (Neulingen, Bastian Rosenau (Engelsbrand) und Jörg-Michael Teply (Wurmberg) unterzeichneter Brief, welcher sich intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der Zuwanderung befasst. Hier veröffentliche ich gerne die gemeinsam mit Gunther Krichbaum, MdB (CDU) verfasste Replik.

Dorfladen Heuchlingen: Stoch fordert zügige Bearbeitung von Förderantrag

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch hat sich in einem persönlichen Schreiben an den neuen Regierungspräsidenten gewandt und um eine schnellere Bearbeitung des Förderantrags gebeten.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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