MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir stellen uns den Herausforderungen und setzen dabei auf die GEW als kompetente und kritische Wegbegleiterin unserer Bildungspolitik“

„Wir begrüßen die differenzierte Kommentierung der GEW zur grün-roten Bildungspolitik auf ihrer heutigen Pressekonferenz, in der verschiedenste Themen angesprochen wurden. Die CDU hat jahrzehntelang zentrale Reformen im Bildungsbereich verschlafen. Hierdurch ist ein enormer Handlungsdruck entstanden, der die grün-rote Bildungspolitik seit Regierungsantritt begleitet. Diese Ausgangssituation gilt es stets zu betonen“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir brauchen die GEW auch weiterhin als kritischen und kompetenten Wegbegleiter unserer Bildungs-reformen und sind gerne gesprächsbereit. Aufgrund der unterschiedlichen Rollen kann es logischerweise nicht an allen Punkten eine Einigung geben. Aus Gewerkschaftssicht ist zum Beispiel die Forderung legitim, dass keinerlei Lehrerstellen abgebaut werden dürfen. Allerdings haben wir in der Regierung auch eine Gesamtverantwortung für den Haushalt, so dass angesichts stark rückläufiger Schülerzahlen Einsparungen auch im Kultusbereich umgesetzt werden müssen“, so Fulst-Blei weiter. In diesem Zusammenhang werde selbstverständlich auch über das Thema Altersermäßigung diskutiert.

Die Einsparungsmaßnahmen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zum Abbau von Studienplätzen bei der klassischen Musikausbildung an der Musikhochschule Mannheim wurden am vergangenem Dienstag, 03.09.2013 von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Prüfstand gestellt. Kretschmann kündigte an, neue Überlegungen bei den Kürzungsmaßnahmen anzustellen, womit das geplante Vorhaben der Ministerin vorerst gestoppt sei.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die breit angelegte Mobilisierung der Studierenden und der gesamten Stadt zum Einlenken geführt hat und der Ministerpräsident in Mannheim erklärt hat, die Sparpläne noch einmal überdenken zu wollen“, meldete der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.
Das Konzept zur Schließung der Klassiksparte an der Musikhochschule sah Fulst-Blei von Beginn an kritisch: „Es kann nicht sein, dass Mannheim bei den Sparmaßnahmen überproportional in Mitleidenschaft gezogen werden soll.“

Die Ratingagentur Standard&Poor’s bestätigte am 30. August die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg mit der Bewertung AAA vor dem Hinter-grund der guten wirtschaftlichen Lage. Die Vergabe der Bestnote erfolgte mit der Begründung, dass die grün-rote Landesregierung die strenge und nachhaltige Konsolidierungspolitik weiterhin im Auge behalte.

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid sagte: „Das Rating bestätigt un-seren Konsolidierungskurs. Es zeigt einmal mehr, dass die Sparanstrengungen von heute das Fundament für den Wohlstand unseres Landes von morgen sind.“

„Ich freue mich sehr über die Vergabe der Bestnote. Die Bewertung ist ein deutliches Signal für die umsichtige Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung.“, kommentierte abschließend der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.

Heute ist um 14 Uhr auf dem alten Meßplatz in Mannheim eine Kundgebung, Nazis stoppen. Ich rufe auf solidarisch und gemeinsam unsere Kundgebung zu unterstützen. Mehr Informationen unter www.mannheim-gegen-rechts.de

In Mannheim wird die Fassadensanierung der ehemaligen Sternwarte mit 140.210 Euro gefördert......

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