Turnusmäßige Neuwahl des Vorstands bringt keine Änderungen

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Geschäftsführenden Vorstands der SPD-Landtags-fraktion ist Claus Schmiedel zum Auftakt der Klausurtagung in Freiburg mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden. Der 62-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigsburg erhielt 26 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Schmiedel steht seit Januar 2008 an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion.

Auch alle anderen Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands wurden wiedergewählt. Auf die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rita Haller-Haid aus Tübingen entfielen 20 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rosa Grünstein aus Schwetzingen bekam 19 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Genau dasselbe Ergebnis erzielte Fraktionsvize Martin Rivoir aus Ulm.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Stefan Fulst-Blei kann weitermachen. Auf den Mannheimer Abgeordneten entfielen 24 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

75 % Zustimmung sind ein toller Vertrauensbeweis. Ich freue mich, diese nicht immer bequeme Aufgabe weiter ausführen zu dürfen", so Stefan Fulst-Blei zu seiner Wiederwahl. Bestätigt wurde der gelernte Berufsschullehrer auch als Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Gemeinschaftschule ist eine Schulart für die Zukunft, die es weiterzuentwicklen gilt. Denn die SPD setzt weiter auf mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“

„Der Baden-Württembergische Handwerkstag zieht Bilanz über 11 Jahre Bildungspolitik. Zugleich gilt es anzuerkennen, dass Kultusminister Andreas Stoch in den ersten Monaten seiner Amtszeit mehr bewegt als die CDU in den vergangenen 10 Jahren. Dies belegen die Eckpunkte zur Regionalen Schulentwicklung, die Erhöhung der Krankheitsreserve sowie die Stärkung der beruflichen Schulen im Zuge der letzten Lehrereinstellung“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion.
„Die Gemeinschaftsschule ist für die SPD eine Schulart für die Zukunft. Breits nach dem ersten Schuljahr der Starterschulen steigen das Interesse und die Resonanz stetig und zwar partei- und schulartübergreifend. Entsprechend freuen wir uns auch über die heutige Unterstützung durch den Handwerkstag. Wir werden auch in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen an den Gemeinschaftsschulen stärken. Dazu gehört für mich auch, dass der zukünftige Lehrerbedarf mit den tatsächlichen Schülerzahlen abgeglichen wird, so dass zukünftig stärker Pädagogische Konzepte für eine bessere individuelle Förderung in den Mittelpunkt der Bildungspolitik gerückt werden“, so Dr. Stefan Fulst-Blei ab-schließend.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid eröffnete heute die Ausstellung "Die Wittelsbacher am Rhein. Die Kurpfalz und Europa." Für die Ausstellung arbeiten die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen. "Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg macht die Ausstellung in dieser Dimension überhaupt erst möglich. So machen wir die Geschichte der Wittelsbacher und der Kurpfalz für die Menschen erlebbar", so der Minister. Die Ausstellung ist eine der größten in Deutschland im Jahr 2013. Sie findet im Museum Zeughaus der Reiss-Engelhorn-Museen sowie im Barockschloss Mannheim statt und zeigt die Geschichte der Kurfürstenfamilie der Wittelsbacher und der Kurpfalz. Ermöglicht wird die Ausstellung durch eine Kooperation der Reiss-Engelhorn-Museen mit den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg. "Als echter Schauplatz der Geschichte der Wittelsbacher ist gerade das Barockschloss Mannheim ein authentischer Ausstellungsort", so Schmid. Die Ausstellungsstücke stammen aus ganz Europa. Vom Louvre über die Britische Library bis hin zur Vatikanischen Bibliothek wurden sie in Mannheim nun zusammengetragen. Auch die sogenannte "Goldene Bulle" wird ab November gezeigt. Dieses wertvolle Buch aus dem 14. Jahrhundert zählt mittlerweile zum Weltdokumentenerbe.

Ich wünsche unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein süßes und erfolgreiches Neujahrsfest und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und das bürgerschaftliche Engagement der jüdischen Gemeinde in Mannheim.

Claus Schmiedel: „Die „Zurück-auf-Null“-Entscheidung verabschiedet den allseits kritisierten Erstversuch von Ministerin Bauer und sorgt für einen ergebnisoffenen und sachorientierten Entscheidungsprozess“ SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel äußerte sich zufrieden über das Einlenken der Grünen in der Diskussion um die Neuausrichtung der baden-württembergischen Musikhochschulen. „Wir gehen in der jetzt entstandenen Situation davon aus, dass Ministerin Theresia Bauer darauf verzichtet, ihr unabgestimmt entwickeltes Konzept als Grundlage der weiteren Diskussion heranzuziehen“, so Schmiedel. Dies sei eine zwingende Voraussetzung, um die fünf Musikhochschulen aus der entstandenen Gegnerschaft wieder zurück in die Kooperation zu führen. Denn ohne eine konstruktive Haltung der Musikhochschulen untereinander, unbeeinträchtigt von Misstrauen und Winkelzügen, sei keine Lösung zu erwarten. Die SPD-Fraktion hat den notwendigen Dialogprozess bereits eingeleitet und plant gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner eine Anhörung im Oktober, in der mit allen Beteiligten und Betroffenen ein Austausch über die Weiterent-wicklung der Musikhochschullandschaft im Land stattfinden soll. „Wir müssen darüber sprechen, welches musikalische Angebot die Gesellschaft und das Land Baden-Württemberg brauchen, wie die Musikhochschulen derzeit diesen Bedürfnissen gerecht werden und wo möglicherweise Synergien denkbar sind“, so schildert Schmiedel seine Erwartungen an die Anhörung. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch die regionale Bedeutung der Musikhochschulen, auf deren Ausstrahlung die Jugendmusikschulen, die Musikvereine und die vielen privaten Ensembles angewiesen sind. Klare Erwartungen formuliert der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei: "Bei der Diskussion um Sparziele darf die Qualität nicht aus dem Auge verloren gehen. Am Ende der Neudiskussion muss die Klassik an der Musikhochschule Mannheim erhalten bleiben. Vor allem erwarte ich, dass nicht überproportional auf Kosten von Mannheim gespart wird." Hier ist sich Fulst-Blei mit seiner Kollegin Helen Heberer, MdL einig.