Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums, dass ab kommenden Montag, 27. April die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen ausgeweitet werde. Dann sollen alle Kinder, bei denen die Eltern bzw. die oder der Alleinerziehende einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen, Anspruch auf Notbetreuung haben. Soziale Kontakte seien für Kinder das A & O. Vor allem im Austausch mit Gleichaltrigen würden Kinder soziales Miteinander erlernen und sich Wissen aneignen. Kein Wunder, dass viele Kinder inzwischen „Heimweh“ nach ihrer Kita haben. Wie wichtig die frühkindliche Bildung sei, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein.

„Allerdings fehlt eine Perspektive für alle Kinder im Land“, bemängelt Rolland. „Kultusministerin Eisenmann muss sehr bald ein Konzept ausarbeiten, wann – unter Beachtung der Vorgaben für den Hygieneschutz – wieder eine Betreuung für alle Kinder möglich ist.“  

Das Sommersemester wird für alle Hochschulangehörigen lange im Gedächtnis bleiben. Vor allem aber müssen die Studentinnen und Studenten nicht nur das Studium absolvieren, sondern sind aktuell mit finanziellen Problemen konfrontiert. Viele haben während der Ausgangsbeschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen ihre Arbeit verloren und müssen jetzt sehen, wie sie ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. „Auch die Studierenden brauchen einen Rettungsschirm“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. „Deshalb muss das BAföG erweitert werden und das Land Baden-Württemberg muss für seine Studierenden einen Notfallfonds einrichten und sie finanziell unterstützen.“

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Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:

„Ich fordere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie den Studierenden aus Nicht-EU-Staaten für das Sommersemester 2020 die gesetzlich geregelten Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu erlassen. Gerade die internationalen Studierenden, oft finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet, sind derzeit besonders stark betroffen. Sie müssen jeden Euro zweimal umdrehen, erst recht, wenn sie ihren Minijob verloren haben. Diese Studierenden machen sich existenzielle Sorgen und haben Angst, dass ihr knapp bemessenes Geld für die Wohnung und das Essen nicht ausreicht. Zugang zu sozialen Netzen stehen ihnen oft weder hier noch in ihren Heimatländern zur Verfügung. Bislang erhaltene Finanzspritzen aus der Familie drohen ebenfalls wegzufallen. Und der genaue Verlauf des Sommersemesters bezüglich Dauer, Studienbetrieb und Prüfungsverfahren steht auch noch in den Sternen.

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Daniel Born begrüßt die Fördeung von Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Schwetzingen im Rahmen des Städtebauförderungsprorgamm 2020 von Bund und Land.

Stuttgart. Der SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßt die Bezuschussung von städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen im Wahlkreis Schwetzingen durch Land und Bund. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2020 fördern Land und Bund 396 städtebauliche Sanierungsgebiete mit insgesamt 265 Millionen Euro, der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Wohnraum, der Entwicklung von Zentren sowie bei Maßnahmen des Klimaschutzes.

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Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:

„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich Land und Hochschulen nun schneller als gedacht auf eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 verständigt haben. Obwohl die Ausgangspositionen zunächst weit auseinanderlagen, wurden beide Seiten am Ende ihrer hohen Verantwortung gerecht und bewiesen den Willen und die Fähigkeit zu einem zukunftstauglichen Kompromiss am Verhandlungstisch. Natürlich hatten sich alle Hochschulen zu Recht mehr Geld gewünscht. Um die bei anhaltend gestiegenen Studierendenzahlen über Jahre hinweg gewachsene Unterfinanzierung auf einen Schlag umzukehren, wäre in der Tat auch mehr nötig gewesen. Die SPD hatte aus gutem Grund für das Jahr 2021 in den Haushaltsberatungen noch 60 Millionen Euro zusätzlich beantragt.

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