Pressemitteilungen
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teilt die ablehnende Position von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu einem „Nicht-Semester“ oder „Null-Semester“:
„Ich halte einen derartigen Ansatz gerade im Interesse der Studierenden nicht für zielführend. Wir würden den jungen Leuten keinen Gefallen tun, wenn jetzt das ganze Sommersemester an allen Hochschulen im Land wegen des weitgehenden Ruhens des Präsenzbetriebs einfach in den Wind geschrieben wird.
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born will unbürokratische und schnelle Hilfe für die Betriebe.
Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises „Wirtschaft, Wohnen, Arbeit“ seiner Fraktion, Daniel Born (SPD), hat dazu aufgerufen, die Hilfen für die Wirtschaft möglichst unbürokratisch und schnell für die Selbständigen und Betriebe zu verteilen.
„Zwar waren die Auftragsbücher voll und die letzten Jahre für viele Branchen gute Jahre – aber es konnten kaum Rücklagen gebildet werden. Auch weil z.B. durch die Digitalisierung und immer neue Vorschriften teure Investitionen getätigt werden mussten und die Mieten gestiegen sind“, erklärt der Abgeordnete, der sich in zahlreichen Telefonaten mit Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteuren und Rücksprachen mit den Betrieben im Wahlkreis ein genaues Bild der Lage vor Ort macht.
Das Rettungspaket von 156 Milliarden Euro der großen Koalition im Bund sei darum dringend notwendig. Genauso sei es aber erforderlich, dass das Land in dieser Krise handle.
Der Landtagsabgeordnete fordert von der Landesregierung die Auflegung eines Schwimmbadprogramms für kommunale Bäder.
Schwetzingen. An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Schwetzinger Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Der SPD-Politiker hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Schwetzingen konkret aussieht. An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Schwetzinger Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Der SPD-Politiker hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Schwetzingen konkret aussieht.
Der Landtagsabgeordnete fordert die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte.
Stuttgart. Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Rhein-Neckar-Kreis nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“
Wegen der Verbreitung des Corona-Virus abgesagt! Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born bietet auch dieses Jahr Mädchen ab 13 Jahren an, am bundesweiten Girls‘ Day am 26. März in seinem Stuttgarter Landtagsbüro teilzunehmen.
Stuttgart. „Seit ich Abgeordneter bin, hat mein Büro jedes Jahr mitgemacht und wir haben immer tollen Zuspruch erfahren. Der Girls‘ Day ist einfach ein gutes Angebot, um die parlamentarische Arbeit im Landtag kennenzulernen“, erklärt der SPD-Politiker.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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