Nach der Bestätigung, dass zwei Ziegen im Münstertal von einem Wolf gerissen wurden, fordert SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung auf, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, dass ab Juni auch der südliche Schwarzwald als „Förderkulisse Wolfsprävention“ ausgewiesen wird. Bislang ist nur der Nordschwarzwald als eine Förderkulisse eingestuft worden.

„Damit Nutztierhalter bei der Ausrüstung mit Schutzzäunen und Herdenhunden durch das Umweltministerium finanziell unterstützt werden, ist die Ausweitung der Förderkulisse dringend erforderlich“, betont Rolland.  „In der Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag „Nutztierrisse durch den Wolf“ vom 3. Februar 2020 (Landtag Drucksache 16/7676) wurde deutlich, dass es keine Risse mehr gab, wenn die Schutzmaßnahmen wie vorgeschrieben eingerichtet waren“, ergänzt die SPD-Politikerin.

Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert, das massive Corona-Ausbruchsgeschehen unter den Beschäftigten der Großschlachterei "Müller Fleisch" in Birkenfeld schnell aufzuklären.

Hockenheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, Betreuungsabgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, sieht dringenden Aufklärungsbedarf des massiven Corona-Ausbruchs unter den Beschäftigten der Großschlachterei „Müller Fleisch“ in Birkenfeld. In einer Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung will Born unter anderem wissen, wer für die Kosten der Testungen der Beschäftigten sowie für die Quarantäne-Unterbringung aufkommt.

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Nach der Mitteilung des Wissenschaftsministerium auf Anfrage der SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland, erweisen sich die finanziellen Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers für das Universitäre Herzzentrum (UHZ) Bad Krozingen mit seiner hohen durchschnittlichen Fallschwere vollständig unzureichend. Das UHZ muss mit einer Unterdeckung von 22,5 Millionen Euro für 2020 durch die Corona-Pandemie rechnen. Deshalb muss die Bundesregierung dringend Geld nachlegen. Das Ministerium sieht aber auch den Mitgesellschafter der UHZ GmbH, den Benedikt-Kreutz-Rehabilitations-Verein, in der Pflicht mitzuhelfen, um die Versorgung langfristig zu sichern und eine Absicherung der Universitätsmedizin in der Region gerecht zu werden.

„Es ist notwendig, dass alle Beteiligten, insbesondere auch die Bundesregierung nachsteuern, damit die hochwertige Gesundheitsversorgung gesichert bleibt“, sagt Gabi Rolland.

„Was könnte es für ein schöneres Zeichen geben, wenn zu Beginn der Europawoche die Grenzen zu Frankreich und der Schweiz wieder geöffnet würden?“, fragt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Mit Ausbreitung des Coronavirus zwischen Karlsruhe, Basel, Schwarzwald und Vogesen wurden auch die Grenzen geschlossen. Nur wer unabdingbare Dinge im Nachbarland zu erledigen hatte, konnte die Grenze passieren. Nun kehrt langsam das Leben zurück. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können wieder an ihren Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schüler wieder die Schule besuchen und Liebespaare sollten sich nicht mehr durch einen Zaun küssen müssen. Es ist jetzt auch an der Zeit alle Grenzübergänge wieder zu öffnen, damit es keine unnötigen Wartezeiten mehr gibt. Die Menschen haben sich daran gewöhnt Mund-und-Nasenschutz zu benutzen und alle weiteren Hygieneregeln einzuhalten. Also müssen sie sich jetzt auch wieder frei am Oberrhein bewegen können. „Grenzenlose Mobilität ist eine Grundfreiheit und eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in unserer Region“, meint Gabi Rolland, Mitglied des Oberrheinrates

Mit Zufriedenheit hat die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Ankündigung des Regierungspräsidiums Freiburg registriert, dass im Zuge des Rückbaus der L 115 zwischen Gottenheim und Umkirch, der im Mai und Juni durchgeführt werden soll, ein Fahrradweg angelegt werde. Rolland begrüßt das behördliche Handeln ausdrücklich: „Der Bau eines Radweges zwischen Gottenheim und Umkirch ist eine wichtige Maßnahme zum Erreichen eines geschlossenen Radwegenetzes in der Region rund um Freiburg. Dies kann also nur ein Anfang sein.“ Damit Radfahrerinnen und Radfahrern mehr Verkehrssicherheit geboten und ein größerer Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden könne, müssten noch viele weitere Radwege konzipiert werden, ist die SPD-Politikerin überzeugt.