Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt die Forderung der Oberbürgermeister und Bürgermeister*innen aus Südbaden und spricht sich ebenfalls für eine rasche Wiedereinführung des Regelbetriebs in Kitas und Schulen aus. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann darf die Kitas und Schulen nicht länger im Stich lassen“, so Gabi Rolland. „Die Ministerin sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass den Einrichtungen endlich Planungssicherheit gegeben wird, damit Kinder wie Schüler*innen wieder regulär Kitas und Schulen besuchen können.“
Auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis befinden sich aktuell ca. 40.000 Geflüchtete, davon allein 20.000 im Flüchtlingslager Moria. Es ist hoffnungslos überfüllt, da es nur für die Unterbringung von 3.000 Menschen eingerichtet ist. Die Sorge vor einem Corona-Ausbruch ist groß. Die Bundesregierung hat inzwischen die Möglichkeit eröffnet, ein paar wenige Menschen, insbesondere Kinder, dort wegzuholen. Dies sollte nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nur ein erster Schritt sein.
„Den Letzen beißen die Hunde“ heißt eine bekannte Redewendung, die häufig auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zutrifft. „Wer starke Städte und Gemeinden will, die das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger gestalten, muss sie auch mit genügend Finanzen ausstatten“, ist die die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland überzeugt.
Anlässlich des Internationalen Aktionstages haben der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPDqueer Hans-Dieter Straup dazu aufgerufen, im Einsatz für gleiche Rechte und Akzeptanz nicht nachzulassen.
Stuttgart. Seit 2005 wird der 17.Mai als Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT, begangen um weltweit gegen Diskriminierung, Verfolgung und Bestrafung von queeren Menschen zu protestieren. Das Datum erinnert daran, dass am 17. Mai 1990 Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen wurde.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zollt der Freiburger Stadtverwaltung Beifall für die klare Entscheidung, wegen der derzeitigen Schließungen auch im Monat Mai die Elternbeiträge für städtische Kitas, Schulkindbetreuung, Horte und Kindertagespflege auszusetzen. Ausgenommen sind Beiträge für Kinder, die in der Notbetreuung untergebracht sind.
„Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen: Familien erhalten eine erhebliche finanzielle Entlastung in dieser für sie sehr belastenden Zeit und das ist gut so“, erklärt die SPD-Politikerin. „Im besten Fall leistet die Stadt jetzt die Vorarbeiten dafür, dass zukünftig das Land für die Gebührenfreiheit sorgt, sofern das Volksbegehren der SPD zur gebührenfreien Kita umgesetzt werden kann. Dann könnte der derzeitige Aufwand sogar als weitsichtig eingestuft werden“, so Gabi Rolland.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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