Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt die Forderung der Oberbürgermeister und Bürgermeister*innen aus Südbaden und spricht sich ebenfalls für eine rasche Wiedereinführung des Regelbetriebs in Kitas und Schulen aus. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann darf die Kitas und Schulen nicht länger im Stich lassen“, so Gabi Rolland. „Die Ministerin sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass den Einrichtungen endlich Planungssicherheit gegeben wird, damit Kinder wie Schüler*innen wieder regulär Kitas und Schulen besuchen können.“
Auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis befinden sich aktuell ca. 40.000 Geflüchtete, davon allein 20.000 im Flüchtlingslager Moria. Es ist hoffnungslos überfüllt, da es nur für die Unterbringung von 3.000 Menschen eingerichtet ist. Die Sorge vor einem Corona-Ausbruch ist groß. Die Bundesregierung hat inzwischen die Möglichkeit eröffnet, ein paar wenige Menschen, insbesondere Kinder, dort wegzuholen. Dies sollte nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nur ein erster Schritt sein.
„Den Letzen beißen die Hunde“ heißt eine bekannte Redewendung, die häufig auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zutrifft. „Wer starke Städte und Gemeinden will, die das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger gestalten, muss sie auch mit genügend Finanzen ausstatten“, ist die die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland überzeugt.
Anlässlich des Internationalen Aktionstages haben der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPDqueer Hans-Dieter Straup dazu aufgerufen, im Einsatz für gleiche Rechte und Akzeptanz nicht nachzulassen.
Stuttgart. Seit 2005 wird der 17.Mai als Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT, begangen um weltweit gegen Diskriminierung, Verfolgung und Bestrafung von queeren Menschen zu protestieren. Das Datum erinnert daran, dass am 17. Mai 1990 Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen wurde.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zollt der Freiburger Stadtverwaltung Beifall für die klare Entscheidung, wegen der derzeitigen Schließungen auch im Monat Mai die Elternbeiträge für städtische Kitas, Schulkindbetreuung, Horte und Kindertagespflege auszusetzen. Ausgenommen sind Beiträge für Kinder, die in der Notbetreuung untergebracht sind.
„Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen: Familien erhalten eine erhebliche finanzielle Entlastung in dieser für sie sehr belastenden Zeit und das ist gut so“, erklärt die SPD-Politikerin. „Im besten Fall leistet die Stadt jetzt die Vorarbeiten dafür, dass zukünftig das Land für die Gebührenfreiheit sorgt, sofern das Volksbegehren der SPD zur gebührenfreien Kita umgesetzt werden kann. Dann könnte der derzeitige Aufwand sogar als weitsichtig eingestuft werden“, so Gabi Rolland.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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