Die Familienförderung wird in Offenburg bereits ab September 2012 deutlich verbessert. Die Einkommensgrenzen für den Familienpass sollen nach sieben Jahren „Stillstand“ um 30 Prozent angehoben werden. Damit können den Familienpass deutlich mehr Bürger in Offenburg in Anspruch nehmen. Nach unserem Wunsch jetzt auch Familien mit mit mittleren Einkommen, stellt Fraktionssprecher Jochen Ficht fest.

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Im Juni 2008 begannen in den Ortsteilen Bohlsbach, Bühl, Waltersweier und Weier mit großer Bürgerbeteiligung die Planungen für Anträge im Rahmen des Entwicklungs- programms ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden- Württemberg. Große Hoffnungen und Erwartungen wurden in den Ortsteilen geweckt, meint SPD-Stadtrat Gerhard Schröder.

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Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Jugendlichen im Namen der Stadt Mannheim

Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Mannheim und Haifa findet seit fünf Jahren ein Jugendaustausch zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund Region Nordbaden und dem Histadrut Haifa statt. Mit rund 700.000 Mitgliedern ist der Dachverband Histadrut die größte israelische Arbeitnehmerorganisation. Sie wurde bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Haifa gegründet und vertritt die Interessen diverser Berufsgruppen.

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Pressemitteilungen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Einschränkung der Fluglärmbelästigung nahe des City Airports.

„Es muss dringend etwas geschehen“ so die Landtagsabgeordnete und SPD-Stadträtin Helen Heberer. In den anliegenden Wohngebieten ist die Lärmbelästigung durch eine am City Airport ansässige Flugschule immer stärker geworden. Deshalb hat sie mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, damit die Lärmbelästigung endlich ein Ende hat oder zumindest eingeschränkt wird. Auch für SPD-Stadtrat Boris Weirauch hat sich das „Runden drehen“ der Flugzeuge über den Wohngebieten als unangenehme Praxis eingeschliffen: „Die Beschwichtigungen der Verantwortlichen sind nicht mehr hinzunehmen, wir fordern klare Regeln für den Flugbetrieb, damit die Anwohner vor dem ständigen Lärmstress geschützt werden“, so Heberer. Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte mit ihrem Antrag klarstellen, dass es die Aufgabe der Stadt Mannheim ihre Bürgerinnen und Bürger vor allzu großer Lärmbelästigung ausreichend zu schützen.

„Nahwärmeversorgung Straßburgerhof / Sägegrün“
- Erste Hürde im Gemeinderat am 22.04.2009 genommen -

Entsprechend unserem Ersuchen war der Antrag in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen worden. Stadtrat Bruno Heil erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die Idee, mit einer Fernwärmeversorgung mit regenerativer Energie das neue Gebiet „Sägegrün“ zu versorgen, ebenso den Bereich Straßburgerhof / Untere Zinne sowie den Herlinsbach. Die Prüfung biete sich insbesondere deshalb an, da sich in diesem Bereich mehrere mögliche Großabnehmer wie die Realschule, Grund- und Hauptschule, Förderschule aber auch das Kreisberufsschulzentrum befinden. Weiterhin erläutertet Bruno Heil, dass die Studie zeitnah, d. h. in Zusammenhang mit der Planung „Sägegrün“ erstellt werden muss.
Wie immer sind die Kosten das letztlich entscheidende Kriterium.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass seitens der Verwaltung nähere Informationen eingeholt werden in welcher Form eine solche Studie erstellt werden könne und in welchem Kostenrahmen sich diese bewegt. Sobald diese Informationen vorliegen wird der Gemeinderat informiert und berät über das weitere Vorgehen.

Alle Informationen finden sie auf unserer Homepage unter Gemeinderat - Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion - Nahwärmeversorgung Straßburger Hof und Umgebung .

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