Stefan Fulst-Blei: " Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung, Peter Simon ist ein engagierter und sehr fachkompetenter Kollege. Ich drücke die Daumen!" Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON geht für die Europawahl am 25. Mai 2014 von Platz 17 der Bundesliste ins Rennen. Das wurde heute auf der Bundesdelegiertenkonferenz der SPD in Berlin entschieden. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die damit verbundene Wertschätzung meiner Arbeit. Das gibt mir zusätzlichen Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“ freut sich Peter SIMON über den aussichtsreichen Listenplatz. In der aktuellen Legislaturperiode arbeiten 23 SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Simons Parlamentskollegin Evelyne Gebhardt, mit der er im Oktober 2013 auf dem Landesparteitag in Reutlingen in das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl gewählt wurde, nominierten die Delegierten in Berlin auf Platz 6, Newcomerin Fabienne Vesper auf Platz 34. Bei der letzten Europawahl im Jahre 2009 erreichte die SPD 20,8 Prozent. „Mein Ziel ist und bleibt ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Banken und Spekulanten im Mittelpunkt stehen. Daran habe ich in den letzten fünf Jahren mit Nachdruck gearbeitet und dafür stehe ich auch in Zukunft" bringt das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses sein zentrales Anliegen auf den Punkt. Auf ihrer heutigen Bundesdelegiertenkonferenz hat die SPD zudem Martin Schulz, den aktuellen Präsidenten des Europäischen Parlaments, als ihren Spitzenkandidaten nominiert. „Martin Schulz ist das Gesicht der europäischen Sozialdemokratie. Seit vielen Jahren steht er für den Parlamentarismus und die Ausweitung parlamentarischer Demokratie in Europa", betont Peter SIMON. Ende Februar soll Schulz in Rom auch als Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten in Europa gewählt werden. "Mit ihm an der Spitze der Kommission würde manchen Tendenzen zur Überregulierung der Wind aus dem Segel genommen. Denn es gilt, auf europäischer Ebene das zu regeln, was nicht lokal, regional oder national besser geregelt werden kann“ so Peter SIMON abschließend.

Traditionsveranstaltung der SPD in der Metropolregion einmal mehr ein voller Erfolg. Mit annähernd 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das 34. Abgeordnetengespräch der SPD- Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar einmal mehr ein voller Erfolg. Besonders überraschte die Teilnahme einer großen Zahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die es sich trotz des einen Tag später in Berlin stattfindenden Bundesparteitages nicht nehmen ließen, der Einladung der SPD-Regionalverbandsfraktion Folge zu leisten. Ein ganz besonderer Willkommensgruß galt in diesem Zusammenhang der hessischen Abgeordneten Christine Lambrecht, die in der Nachfolge des neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt wurde. SPD-Fraktionschef Matthias Baaß schloss in seine Begrüßung aber insbesondere auch die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der SGD-Süd in Neustadt, ein, die sich als Referenten für jährlich im Januar stattfindende Traditionsveranstaltung der SPD in der Region Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt hatten. Matthias Baaß betonte dabei die Bedeutung des Meinungs- und Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen kommunalen und regionalen Ebenen und die Einbindung der Entscheidungsprozesse in die politischen Gremien. Gerade bei einem grenzüberschreitenden Verband, wie dies der Verband Region Rhein-Neckar sei, ist eine enge Zusammenarbeit von ganz besonderer Bedeutung, so Baaß. In seinen Ausführungen reflektierte Präsident Dr. Hans-Jürgen Seimetz zurück auf die Situation vor acht Jahren. Seinerzeit war die regionale Zusammenarbeit und die Ländergrenzen hinweg noch sehr kompliziert und bürokratisch; insbesondere galt es, die Positionierung nach außen zu verbessern. Mit dem Abschluss des neuen Staatsvertrages und der damit verbundenen Bildung des Verbandes Region (Metropolregion) Rhein-Neckar sind nun die Voraussetzungen gegeben, selbstbewusst gegenüber den Nachbarregionen aufzutreten und ambitionierte Ziele zu formulieren und umzusetzen. Der gerade neu aufgestellte einheitliche Regionalplan bildet hierfür eine hervorragende Grundlage. Ein großes Lob hatte Dr. Seimetz auch für die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH parat. Diese regionale Organisationsform ist deutschlandweit einmalig und dafür werden wir auch von anderen Regionen etwas beneidet. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl vermittelte der Versammlung einen detaillierten Überblick über die regionale Schulpolitik. Die Frage der schulischen Bildung und Ausbildung ist zwischenzeitlich nicht allein mehr eine Angelegenheit der Kommunen und der Stadt- bzw. Landkreise. Angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen und neuer Schulformen ist das Zusammenspiel über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg das Gebot der Stunde. die Kommunen streben weiterführende Schulformen an; auf diesem Felde ist Kooperation ganz besonders gefragt und erforderlich. In diesem Kontext ist auch die Frage von Bedeutung, wo und wie die Ausstattung mit Lehrkräften erfolgt. Ein weites und teilweise auch schwieriges Feld, das hier beackert werden muss. Es zeigt sich jedoch zunehmend, dass es keine Alternativen zu einer an der Zukunft orientierten Schulpolitik gebe, so die Regierungspräsidentin. Im weiteren Verlauf wurden noch eine Menge regionaler Themen angesprochen und teilweise auch kontrovers diskutiert. So beispielsweise die Frage der Finanzierung der Ludwigshafener Hochstraße-Nord, wobei sich die Versammlung in dem Punkt einig war, dass dies nicht allein ein Problem der Stadt Ludwigshafen sein kann. Für breiten Gesprächsstoff sorgte auch die entstandene Situation bei der geplanten neuen Rheinbrücke Wörth – Karlsruhe, wo die Abstimmungsgespräche zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalzdurch durch immer wieder neue Variantenvorschläge derzeit auf Eis liegen. Hier ist auch die Region angesprochen, den gordischen Knoten zu zerschlagen.

Die Karl-Schimper Realschule in Schwetzingen hat für das Schuljahr 2014/15 einen Antrag auf Gemeinschaftsschule gestellt. Der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei informierte sich bei Schulleiter Florian Nohl über den bisherigen Schulentwicklungsprozess. “Das Schulkonzept und die bereits gelebte pädagogische Praxis an der Schule ist beeindruckend. Ich nehme aus dem heutigen Besuch mit, dass wir uns noch intensiver mit Realschulen über die Chancen einer Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule austauschen müssen. Die SPD-Landtagsfraktion wird hierzu in einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bündnis90/Die Grünen am 12.03.2013 zu einer Anhörung nach Stuttgart alle Realschulen im Land einladen.“, so der Abgeordnete.

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Einigung mit den Kommunen ist ein historischer Erfolg der grün-roten Landesregierung“ Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen wird nach der Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion richtig Fahrt aufnehmen. SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei nannte die Einigung einen „historischen Erfolg der grün-roten Landesregierung“. „Die vereinbarten Eckpunkte ermöglichen Städten und Gemeinden sowie Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots“, unterstrich Fulst-Blei. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine familienfreundliche Bildungspolitik vor Ort. Nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit unterstütze die Landesregierung Städte und Gemeinden damit in einem weiteren wichtigen Bereich. „Mit dem Schwerpunkt im Grundschulbereich möchten wir an die bereits bestehende hohe Nachfrage an Ganztagsplätzen im Kindergarten anknüpfen“, sagte Fulst-Blei. Bis zur Sommerpause soll ein entsprechendes Ganztagsschulgesetz ausgearbeitet werden. Die Neuregelung könnte dann bereits ab dem Schuljahr 2014/15 greifen. Schwarz-Gelb habe jahrzehntelang den Ausbau der Ganztagsschulen verschlafen, keine gesetzliche Regelung hinbekommen und eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden ausgeschlagen. „Kultusminister Andreas Stoch ist es gelungen, im ersten Jahr seiner Amtszeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so Fulst-Blei.

Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Januar 2014, mit der Umstellung der Privatschulförderung befasst und diese mehrheitlich begrüßt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann, mit. „Die Landesregierung und die Privatschulen haben sich auf einen Kompromiss zur Finanzierung der nicht-staatlichen Schulen geeinigt“, berichtete Lehmann. Ab August 2014 erhöhe das Land die Zuschüsse für die Privatschulen um 6,7 Millionen Euro. „Damit liegt der Kostendeckungsgrad jetzt bei 75,4 Prozent und ist so hoch wie noch nie. Und er wird schrittweise weiter erhöht, bis die vereinbarten 80 Prozent erreicht sind“, freute er sich.

Im Gegenzug beteiligten sich die Privatschulen ab August 2014 an der Versorgungsabgabe für ab diesem Zeitpunkt neu eingestellte, verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer. „Für Beamte, die ab dem Schuljahr 2014/2015 an Privatschulen tätig sein wollen und sich dafür im öffentlichen Dienst beurlauben lassen, müssen die Privatschulen eine Versorgungsabgabe aufbringen“, so der Ausschussvorsitzende. Lehrerinnen und Lehrer, die bereits an der Privatschule tätig seien, würden von der neuen Regelung ausgenommen. „Hier gilt der Besitzstand“, betonte Siegfried Lehmann. Der gefundene Kompromiss sei zukunftsfähig und bringe den Freien Trägern Planungssicherheit.

Kosten der Versorgung seien bislang schon in das Bruttokostenmodell eingerechnet worden und somit Gegenstand der Bezuschussung. „Bei der geplanten Erhebung der Versorgungsabgabe handelt es sich auch um den Abbau der Doppelförderung, die unter anderem vom Rechnungshof beanstandet wurde“, legte Lehmann dar. Es sei wichtig, nun eine saubere Finanzierung zu haben. „Privatschulen konkurrieren auf einem Markt um immer weniger Schüler. Jetzt haben alle die gleiche Chance und jeder kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen“, so Lehmann. Denn Privatschulen, die Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten, hätten ja bislang schon für die Sozialleistungen aufkommen müssen.

Die finanzielle Förderung von Schulen in freier Trägerschaft sei ein wichtiges Mittel zum Erhalt der vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Schulen in freier Trägerschaft bildeten mit ihrem besonderen Angebot eine attraktive Alternative und Ergänzung zu den öffentlichen Schulen. „Rund ein Zehntel der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nutzt das Bildungsangebot einer Schule in freier Trägerschaft“, sagte Lehmann. Im Schuljahr 2013/14 unterrichteten 5.900 verbeamtete Lehrer an Privatschulen. Ob und wie sich die neue Vereinbarung auf die Schullandschaft der Freien Träger auswirkt, werde im nächsten Bericht der Landesregierung (im Jahr 2015) dargestellt.