MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Einigung mit den Kommunen ist ein historischer Erfolg der grün-roten Landesregierung“ Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen wird nach der Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion richtig Fahrt aufnehmen. SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei nannte die Einigung einen „historischen Erfolg der grün-roten Landesregierung“. „Die vereinbarten Eckpunkte ermöglichen Städten und Gemeinden sowie Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots“, unterstrich Fulst-Blei. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine familienfreundliche Bildungspolitik vor Ort. Nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit unterstütze die Landesregierung Städte und Gemeinden damit in einem weiteren wichtigen Bereich. „Mit dem Schwerpunkt im Grundschulbereich möchten wir an die bereits bestehende hohe Nachfrage an Ganztagsplätzen im Kindergarten anknüpfen“, sagte Fulst-Blei. Bis zur Sommerpause soll ein entsprechendes Ganztagsschulgesetz ausgearbeitet werden. Die Neuregelung könnte dann bereits ab dem Schuljahr 2014/15 greifen. Schwarz-Gelb habe jahrzehntelang den Ausbau der Ganztagsschulen verschlafen, keine gesetzliche Regelung hinbekommen und eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden ausgeschlagen. „Kultusminister Andreas Stoch ist es gelungen, im ersten Jahr seiner Amtszeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so Fulst-Blei.
