Empfang beim deutschen Botschafter Reinhard Silberberg in Madrid.Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich auf seiner Reise insbesondere mit der Fragestellung Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräfteaustausch zwischen Baden-Württemberg und Spanien befasst. Eine spannende Reise, die auch die großen Vorteile unseres Dualen Ausbildungssystems unterstrichen hat. Spaniens Bemühungen, die Wirtschaftskrise zu überwinden sind bemerkenswert.(Botschafter Reinhard Silberberg zweiter von links)

Eine Schultüte für den Abgeordneten (veröffentlicht am Mi, 05. Februar 2014 auf badische-zeitung.de)

Nach Berlin-Studienfahrt stand Johannes Fechner Denzlinger Neuntklässlern Rede und Antwort.

DENZLINGEN (fk). Wie lassen sich Neuntklässler für Politik und neuere Geschichte begeistern? Ganz einfach alle drei neunten Klassen der Alemannen-Werkrealschule waren im vergangenen Herbst nach Berlin zu einer Studienreise aufgebrochen. (...)

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In der aktuellen Debatte um Steuerbetrug von Prominenten fordert Johannes Fechner gesetzliche Maßnahmen. Es könne nicht sein, dass Steuersünder in erheblichem Umfang Steuern hinterziehen und darauf pokern, straffrei auszugehen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ so Fechner.  

Er wird sich deshalb dafür einsetzen, dass nur noch in Bagatellfällen eine Selbstanzeige von Steuersündern dazu führt, dass diese straffrei davonkommen. Fechner unterstützt die Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans, die strafbefreiende Selbstanzeige nur zuzulassen, wenn die Steuerschuld insgesamt auf zurückliegende Jahre unter 50.000 Euro liegt. „Da unser Steuersystem sehr kompliziert ist und Fehler leicht passieren können, ist diese Bagatellgrenze sinnvoll“, so Fechner. Denn für kleinere und mittlere Betriebe müsste angesichts des komplizierten Steuersystems die Möglichkeit eröffnet werden, bei vorkommenden Fehlern diese straffrei zu korrigieren.

Wenn allerding systematisch Steuern hinterzogen werden und ein Betrag von 50.000€ Steuerschuld innerhalb von 10 Jahren überschritten werde, sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dann dürfe es, so Fechner, keine Straffreiheit geben. Deshalb  fordert Fechner, dass die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von fünf auf 10 Jahre verlängert wird. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.

Fechner fordert ferner, die Strafen für Banken und Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, spürbar zu erhöhen. Die Große Koalition werde auch in diesem Zusammenhang die Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen, dass Strafen für Unternehmen und nicht für nur die handelnden Personen ermöglicht.

Die jetzt bekannt gewordenen Fälle von prominenten Steuerhinterziehern zeigten, wie richtig es gewesen sei, Steuerdaten-CD´S anzukaufen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Denn dann wären die Steuerhinterzieher davongekommen, während allein Baden-Württemberg durch Selbstanzeigen infolge der Hoeneß-Affäre rund 350 Millionen Steuern von Steuerhinterziehern eingenommen habe.                                                                                                       

  „Wir haben in Deutschland gewaltige Aufgaben und Investitionen zu schultern. Diese Lasten müssen gerecht verteilt sein, indem jeder seine Steuern bezahlt“, so Fechner.

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Bildungsaufbruch 2014 – Ein Zwischenfazit Reger Zuspruch der bisherigen Ergebnisse der Grün-Roten Landesregierung in der Gartenstadt. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Ortsverein Gartenstadt stellte Stefan Fulst-Blei die Ergebnisse der Grün-Roten Landesregierung im Bereich der Bildung vor. Dabei beschrieb er die Ausgangslage nach dem Regierungswechsel und die bisherigen Erfolge der Grün-Roten Landesregierung. Während die Schwarz-Gelbe Landesregierung 360 Millionen Euro Haushaltslöcher im Bereich Bildung zurückgelassen hatte, investierte die Grün-Rote Landesregierung eine Milliarde mehr in Bildung. Zustimmung, dass sich der Wechsel bereits jetzt gelohnt hat erhielt Stefan Fulst-Blei von den Besuchern.

Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik eigentlich mit mir zu tun? Zu diesen Fragen aus der Arbeit eines Politikers werden sich am 27.3.2014, dem bundesweiten Girls Day, 70 Mädchen in Berlin informieren. An dieser Aktion zur Förderung des politischen Interesses bei Mädchen beteiligt sich auch die SPD-Bundestagsfraktion, die 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik auf SPD-Kosten nach Berlin einlädt.

Die Schülerinnen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude und bei einem Planspiel lernen, wie Gesetze verabschiedet werden. Außerdem werden den Schülerinnen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und zeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

Interessierte Schülerinnen zwischen 14 und 18 Jahre können sich für die Teilnahme am Girls‘Day im Bundestag bis zum 15.02.2014 bei SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bewerben (07641-9542360 oder johannes.fechner.ma05@bundestag.de). 

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