In der aktuellen Debatte um Steuerbetrug von Prominenten fordert Johannes Fechner gesetzliche Maßnahmen. Es könne nicht sein, dass Steuersünder in erheblichem Umfang Steuern hinterziehen und darauf pokern, straffrei auszugehen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ so Fechner.
Er wird sich deshalb dafür einsetzen, dass nur noch in Bagatellfällen eine Selbstanzeige von Steuersündern dazu führt, dass diese straffrei davonkommen. Fechner unterstützt die Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans, die strafbefreiende Selbstanzeige nur zuzulassen, wenn die Steuerschuld insgesamt auf zurückliegende Jahre unter 50.000 Euro liegt. „Da unser Steuersystem sehr kompliziert ist und Fehler leicht passieren können, ist diese Bagatellgrenze sinnvoll“, so Fechner. Denn für kleinere und mittlere Betriebe müsste angesichts des komplizierten Steuersystems die Möglichkeit eröffnet werden, bei vorkommenden Fehlern diese straffrei zu korrigieren.
Wenn allerding systematisch Steuern hinterzogen werden und ein Betrag von 50.000€ Steuerschuld innerhalb von 10 Jahren überschritten werde, sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dann dürfe es, so Fechner, keine Straffreiheit geben. Deshalb fordert Fechner, dass die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von fünf auf 10 Jahre verlängert wird. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.
Fechner fordert ferner, die Strafen für Banken und Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, spürbar zu erhöhen. Die Große Koalition werde auch in diesem Zusammenhang die Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen, dass Strafen für Unternehmen und nicht für nur die handelnden Personen ermöglicht.
Die jetzt bekannt gewordenen Fälle von prominenten Steuerhinterziehern zeigten, wie richtig es gewesen sei, Steuerdaten-CD´S anzukaufen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Denn dann wären die Steuerhinterzieher davongekommen, während allein Baden-Württemberg durch Selbstanzeigen infolge der Hoeneß-Affäre rund 350 Millionen Steuern von Steuerhinterziehern eingenommen habe.
„Wir haben in Deutschland gewaltige Aufgaben und Investitionen zu schultern. Diese Lasten müssen gerecht verteilt sein, indem jeder seine Steuern bezahlt“, so Fechner.
