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Daniel Born: „Keine Kürzung der Vergütung von Auszubildenden bei Beginn von Kurzarbeit“

Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses:

Weirauch begrüßt Inbetriebnahme der Integrierten Rettungsleitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Inbetriebnahme der Integrierten Rettungsleitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache am heutigen 1. April: „Nach jahrelangem, zähem Ringen ist es endlich geschafft. Mannheim hat ab sofort heute eine eigenständige Integrierte Leitstelle, in der die Einsätze der Feuerwehren und des Rettungsdiensts im Stadtkreis Mannheim gemeinsam aus einer Hand koordiniert werden. Ein Meilenstein für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Mein Dank gilt allen Entscheidungsträgern, die dieses Ziel nie aus den Augen verloren haben, insbesondere auch unserer Stadtverwaltung und der Mannheimer Feuerwehr.“

Gabi Rolland: „Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt"

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:

Gabi Rolland: Bei der Umstellung auf digitale Lehr- und Lernformate müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teilt die ablehnende Position von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu einem „Nicht-Semester“ oder „Null-Semester“:

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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