Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:
„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich Land und Hochschulen nun schneller als gedacht auf eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 verständigt haben. Obwohl die Ausgangspositionen zunächst weit auseinanderlagen, wurden beide Seiten am Ende ihrer hohen Verantwortung gerecht und bewiesen den Willen und die Fähigkeit zu einem zukunftstauglichen Kompromiss am Verhandlungstisch. Natürlich hatten sich alle Hochschulen zu Recht mehr Geld gewünscht. Um die bei anhaltend gestiegenen Studierendenzahlen über Jahre hinweg gewachsene Unterfinanzierung auf einen Schlag umzukehren, wäre in der Tat auch mehr nötig gewesen. Die SPD hatte aus gutem Grund für das Jahr 2021 in den Haushaltsberatungen noch 60 Millionen Euro zusätzlich beantragt.
Inzwischen ticken die Uhren aber offenkundig anders. In Zeiten der Corona-Katastrophe und ihren noch nicht absehbaren ökonomischen und fiskalischen Folgen war es für die Hochschulen wichtiger und besser, den Spatz in der Hand zu halten als die Taube auf dem Dach anzupeilen.
Allerdings sehe ich auch eine Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt, beispielsweise die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe, die Ertüchtigung der Infrastruktur für Lehre und Forschung zur Bewältigung vor allem der Digitalisierung bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die dringend notwendige Erhöhung der Hauptamtlichenquote bei der Dualen Hochschule. Die Gefahr ist groß, dass gerade nach der Corona-Krise das Finanzministerium die Karte des Haushalts-vorbehalts ziehen wird und die betroffenen Hochschulen am Ende mit leeren Händen da-stehen werden. Dies gilt auch gerade für die jetzt so dringliche Digitalisierung der Hoch-schullehre. Hier muss so oder so schleunigst nachgebessert werden.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
20.04.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr
öffentlich
Dr. Johannes Fechner (MdB) am SPD-Infostand in Haslach.
Haslach, beim Rathaus
20.04.2024, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
öffentlich
Vorort im Bitt'schön in Berghaupten
Berghaupten, Sankt-Georgs-Weg 4
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de