Zufallsfoto

Gabi Rolland: „Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt"

Veröffentlicht am 01.04.2020 in Landespolitik

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:

„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich Land und Hochschulen nun schneller als gedacht auf eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 verständigt haben. Obwohl die Ausgangspositionen zunächst weit auseinanderlagen, wurden beide Seiten am Ende ihrer hohen Verantwortung gerecht und bewiesen den Willen und die Fähigkeit zu einem zukunftstauglichen Kompromiss am Verhandlungstisch. Natürlich hatten sich alle Hochschulen zu Recht mehr Geld gewünscht. Um die bei anhaltend gestiegenen Studierendenzahlen über Jahre hinweg gewachsene Unterfinanzierung auf einen Schlag umzukehren, wäre in der Tat auch mehr nötig gewesen. Die SPD hatte aus gutem Grund für das Jahr 2021 in den Haushaltsberatungen noch 60 Millionen Euro zusätzlich beantragt.

Inzwischen ticken die Uhren aber offenkundig anders. In Zeiten der Corona-Katastrophe und ihren noch nicht absehbaren ökonomischen und fiskalischen Folgen war es für die Hochschulen wichtiger und besser, den Spatz in der Hand zu halten als die Taube auf dem Dach anzupeilen.

Allerdings sehe ich auch eine Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt, beispielsweise die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe, die Ertüchtigung der Infrastruktur für Lehre und Forschung zur Bewältigung vor allem der Digitalisierung bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die dringend notwendige Erhöhung der Hauptamtlichenquote bei der Dualen Hochschule. Die Gefahr ist groß, dass gerade nach der Corona-Krise das Finanzministerium die Karte des Haushalts-vorbehalts ziehen wird und die betroffenen Hochschulen am Ende mit leeren Händen da-stehen werden. Dies gilt auch gerade für die jetzt so dringliche Digitalisierung der Hoch-schullehre. Hier muss so oder so schleunigst nachgebessert werden.“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de