Gabi Rolland: „Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt"

Veröffentlicht am 01.04.2020 in Landespolitik

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:

„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich Land und Hochschulen nun schneller als gedacht auf eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 verständigt haben. Obwohl die Ausgangspositionen zunächst weit auseinanderlagen, wurden beide Seiten am Ende ihrer hohen Verantwortung gerecht und bewiesen den Willen und die Fähigkeit zu einem zukunftstauglichen Kompromiss am Verhandlungstisch. Natürlich hatten sich alle Hochschulen zu Recht mehr Geld gewünscht. Um die bei anhaltend gestiegenen Studierendenzahlen über Jahre hinweg gewachsene Unterfinanzierung auf einen Schlag umzukehren, wäre in der Tat auch mehr nötig gewesen. Die SPD hatte aus gutem Grund für das Jahr 2021 in den Haushaltsberatungen noch 60 Millionen Euro zusätzlich beantragt.

Inzwischen ticken die Uhren aber offenkundig anders. In Zeiten der Corona-Katastrophe und ihren noch nicht absehbaren ökonomischen und fiskalischen Folgen war es für die Hochschulen wichtiger und besser, den Spatz in der Hand zu halten als die Taube auf dem Dach anzupeilen.

Allerdings sehe ich auch eine Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt, beispielsweise die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe, die Ertüchtigung der Infrastruktur für Lehre und Forschung zur Bewältigung vor allem der Digitalisierung bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die dringend notwendige Erhöhung der Hauptamtlichenquote bei der Dualen Hochschule. Die Gefahr ist groß, dass gerade nach der Corona-Krise das Finanzministerium die Karte des Haushalts-vorbehalts ziehen wird und die betroffenen Hochschulen am Ende mit leeren Händen da-stehen werden. Dies gilt auch gerade für die jetzt so dringliche Digitalisierung der Hoch-schullehre. Hier muss so oder so schleunigst nachgebessert werden.“

 

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