Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Sozialausschusses:
Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Sozialausschusses:
„Wir können nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses bestätigen, dass Sozialminister Manfred Lucha und sein Ministerium sich redlich um eine Abschwächung der Folgen aus Corona-Krise bemühen. Doch leider ist ihre Arbeit im Moment nur von wenig Erfolg gekrönt: die Lücke zwischen dem, was angestrebt wird, und dem, was tatsächlich schon realisiert wird, ist immens. Das gilt insbesondere für die Beschaffung der Schutzausstattung, auf die Kliniken, Pflegeheime und viele andere Beteiligte des Gesundheits- und Sozialwesens dringend warten. Die bisherigen zentral vom Sozialministerium vorgenommenen Lieferungen sind und bleiben wohl erst einmal nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb müssen noch mehr Wege ausgeschöpft werden, um zu weiteren Lieferungen zu kommen. Dabei sind ebenfalls die baden-württembergische Herstellerfirmen dringend um Mithilfe zu bitten. Notfalls müssen auch Prioritätenpläne erstellt werden, die beinhalten, welche Einrichtungsarten länger auf Schutzausstattung warten müssen und wie sie diese Zeit überbrücken können.
Leider scheint man bei den Verhandlungen zur Einrichtung von „Kliniken in der zweiten Linie“ noch nicht wirklich vorangekommen zu sein. Für die nächste Woche wird ein großer Anstieg der schweren Beatmungsfälle in unseren Kliniken erwartet. Eigentlich bräuchten wir spätestens dann diese Krankenhäuser, die den Akutkrankenhäusern die nicht mehr so schweren Behandlungsfälle abnehmen sollen. Dafür steht aber – Stand heute – noch nicht ein Bett zur Verfügung. Auch die Frage des dortigen Personaleinsatzes scheint noch nahezu unbeantwortet. Große Sorgen bereitet auch die zunehmende Zahl von Corona-Erkrankten in unseren Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung. Das dortige Personal stößt an seine Belastungsgrenze. Erste Einrichtungen kündigen deshalb Aufnahmestopps an. Auch hier ist die Landesregierung dringend gefragt, mit Handlungsempfehlungen, aber auch mit Alternativlösungen für die Unterbringung von Corona-Infizierten zu sorgen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de