Bundespolitik
Zu Beginn des Jahres 2017 treten zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft. Schritt für Schritt wird der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt. Keine Verbesserung ist selbstverständlich, sondern musste durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union durchgesetzt werden.
Katja Mast hat eine positive Bilanz der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin gezogen. „Das waren 12 gute Monate für die Region. Als zuständige Fachsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich neben meiner Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik immer die Anliegen von Pforzheim und dem Enzkreis fest im Blick“, so Katja Mast. So sei es gelungen, den gesetzlichen Mindestlohn fest zu verankern. „Dieser steigt am 1. Januar auf 8,84 Euro pro Stunde. Es kann dann auch nicht mehr von der Lohnuntergrenze abgewichen werden, wenn ein Branchen-Mindestlohn-Tarifvertrag gilt“, so Mast.
Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, erklärt dazu: „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch möglich.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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