SPD-Umweltpolitikerin: Abschaltung von Neckarwestheim 2 muss Startsignal sein

„55 Jahre Tanz mit dem atomaren Feuer sind vorbei, und das ist gut so“, kommentiert Gabi Rolland, Sprecherin für Umweltpolitik und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion, die Abschaltung des letzten Reaktors in Neckarwestheim: „Unsere sichere Versorgung aus anderen Quellen ist bewiesen. Selbst die AKW-Betreiber haben sich neu orientiert, weil Atomkraft überhaupt nicht in den erneuerbaren Energiemix passt. Und nicht einmal als Notreserve über den ersten Winter ohne russisches Gas kam die Atomkraft zu einem nennenswerten Einsatz.“

Rolland: „Der Theaterdonner für einen Weiterbetrieb der alten Atommeiler muss jetzt aufhören. Wir lassen die Technik von gestern hinter uns und sollten uns alle auf die Energie von morgen konzentrieren.“ Für die SPD-Umweltexpertin muss die Abschaltung des letzten Reaktors im Südwesten ein Startsignal auch für die Landespolitik sein: „Baden-Württemberg hat trotz grüner Regierungsspitze beim Ausbau erneuerbarer Energien, gerade beim Hochlauf der Windkraft, viel nachzuholen. Und wir im Süden Deutschlands müssen noch mehr für die Übertragungskapazitäten tun.“

Rollands Fazit: „Klar muss auch sein, dass uns das schwere Erbe der Atomkraft weiter beschäftigen wird. Das betrifft den Rückbau der Anlagen, aber auch die Frage von Endlagerstätten.“

Zumeldung dpa/lsw: »BWIHK fordert Ende von Gebühren für internationale Studierende«

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Rolland, freut sich, dass sich nun auch die Industrie für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzt.

„Ein Studium ist immer eine Investition in die Zukunft, sowohl ganz persönlich für die Studierenden, als auch für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes. Auch Baden-Württemberg bedarf kluger Köpfe aus dem Ausland, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der beste Weg diese zu gewinnen, ist, sie zu einem Studium zu uns einzuladen. Es ist absolut widersinnig, wenn einerseits um diese Gruppe geworben wird, ihr andererseits aber durch Studiengebühren der Weg erschwert wird. Sie werden dadurch anders behandelt als inländische Erststudierende, für die ein gebührenfreies Studium Zeichen eines sozial gerechten und freien Zugangs zu Hochschulbildung ist. Gebühren für internationale Studierende widersprechen diesem Erfolgsmerkmal des deutschen Hochschulwesens.“

Rolland weiter: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende und die Gebühren für ein Zweitstudium seit Jahren, in den Haushaltsverhandlungen, bei Veröffentlichung der Denkschriften des Rechnungshofes und nach dem Zwischenbericht des Monitoring-Beirats für die Studiengebühren. Ich hoffe, dass die Einschätzung der Industrie nun die Landesregierung zum Umdenken bringt.“

Rolland: Balance zwischen Plänen der Bahn und Belastungen der Anwohnerschaft finden

Die Gemeinde Schallstadt sieht durch den Ausbau der Rheintalbahn erhebliche Belastungen auf sich zukommen. Für den Ausbau favorisiert die Bahn einen Tunnel durch den Batzenberg ab Leutersberg. Für diese Streckenvariante müssten auch drei Wohnhäuser abgerissen werden (vgl. BZ-Artikel „Hoffen auf Alternative zu Häuserabriss“ vom 15.02.2023). SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat in einer Anfrage an die Landesregierung nach dem Stand der Planungen und dem Kosten-Nutzen des Streckenumbaus in Schallstadt gefragt.

Ziel der Bahn ist eine Ertüchtigung der Gesamtstecke Karlsruhe-Basel für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Laut der DB Netz AG beträgt die Zeitersparnis durch den Ausbau der Bahnstrecke in der Freiburger Bucht ca. 4-5 Minuten. Dabei sieht die DB im Vergleich zu anderen Streckenabschnitten keine besondere bauliche Gesamtbelastung in Schallstadt. Dem widerspricht Gabi Rolland deutlich: „Mit den Tunneln in Mengen und durch den Batzenberg sowie mehreren Überwerfungsbauwerken ist Schallstadt in besonderem Maße vom Ausbau der Rheintalbahn betroffen. Zwar ist der Ausbau der Rheintalbahn auf 200 Km/h grundsätzlich zu befürworten, jedoch muss die Frage gestellt werden, ob bei 4-5 Minuten Zeitersparnis die Belastungen für Schallstadt zu rechtfertigen sind.“

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SPD-Abgeordnete Gabi Rolland fordert wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und Investitionen in Milliardenhöhe

DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 % der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeigt nun, dass Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt werden.

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Rolland: Brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze in Freiburg

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung nach der Zahl der Kurzzeitpflegeplätze in Freiburg erkundigt. Nach Auskunft des Landesgesundheitsministeriums gibt es in der Stadt 146 Kurzzeitpflegeplätze, davon 8 Plätze, die ausschließlich für die Kurzzeitpflege und 138, die sowohl in der Kurzzeitpflege als auch in der Dauerpflege genutzt werden können. Das Problem sei, so Rolland, dass viele dieser Plätze entweder in der Dauerpflege belegt seien oder wegen Personalmangel nicht freigegeben werden könnten.

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