SPD-Abgeordnete Gabi Rolland fordert wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und Investitionen in Milliardenhöhe
DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 % der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeigt nun, dass Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt werden.
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Ergebnissen der DIW-Studie: „Mit ihrer Schaufensterpolitik torpediert die Landesregierung die Einhaltung ihrer Klimaziele und: Grün-Schwarz bedroht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit den Wohlstand in unserem Land. Wollen allein reicht nicht, jetzt muss gehandelt werden!“
Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung auseinander. Dies zeigt sich auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: „Die versprochene Mobilitätsgarantie für den ÖPNV (verlässliches Angebot zwischen 5 und 24 Uhr) lässt weiter auf sich warten. Wie bei der Breisgau-S-Bahn und der Münstertalbahn häufen sich an vielen Stellen die Probleme. Auch von der angekündigten Ausstattung von Landesgebäuden mit Solaranlagen sind wir noch weit entfernt. Wir erwarten, dass das Land hier endlich mit gutem Vorbild vorangeht und im eigenen Zuständigkeitsbereich für mehr erneuerbare Energien sorgt. Auch beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos sind wir weit von den versprochenen Zielen der Landesregierung entfernt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf allen landeseigenen Parkplätzen in Emmendingen E-Ladesäulen installiert werden“, so Rolland.
Gabi Rolland und die SPD-Landtagsfraktion fordern daher mutigere Klima-Maßnahmen für Baden-Württemberg. „Wir wollen unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solaranlagen auf 3 % und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV“, betont Rolland. Zudem sei ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Um dem riesigen Fachkräftebedarf für die Umsetzung gerecht zu werden, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.
Hintergrund zur Studie „Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität“:
Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Hierbei wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung mithilfe eines Energy-Accounting-Modells untersucht. Dabei wurde geprüft, ob die Klimaziele Baden-Württembergs in den untersuchten Sektoren erreicht werden können. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ausgegebenen Klimaziele mit den aktuell ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche auch nur ansatzweise erreicht werden können.
