Landespolitik
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die geringe Zahl von neu gebauten Wohnungen in Baden-Württemberg in 2019: „Unsere Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist gescheitert. Da kann sie noch so oft behaupten, mehr Wohnraum schaffen zu wollen: sie muss sich an den Realitäten messen lassen. Und diese sehen verheerend aus.
Andreas Stoch: „Dieses Land braucht jetzt eine klare Marschroute, auf die man sich verlassen kann“.
„Dass wir gerade im vergleichsweise schwerer betroffenen Baden-Württemberg nun wieder über Lockerungen reden können, ist ein Erfolg Aller im Kampf gegen das Coronavirus“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Interessierte,
ich hoffe ihr hattet ein schönes Osterfest. Sicher ist es uns allen nicht leicht gefallen in diesem Jahr Ostern auf Distanz zu feiern – es mag aber auch sein, dass es etwas ganz Besonderes war.
Die Corona-Krise hat uns auch politisch durchgeschüttelt – plötzlich sind die Zukunftsthemen nach hinten gerutscht. Nach Corona werden uns dennoch der Klimaschutz, die Zukunft der Arbeit und die gesellschaftlich relevanten Themen wie die Daseinsvorsorge (wieder) erheblich beschäftigen. Ich freue mich auf die Diskussion mit euch über die Frage: In welcher Zukunft wollen wir leben?
Gabi Rolland: „Viele Studierende aus Nicht-EU-Staaten machen sich existenzielle Sorgen – deswegen internationale Studiengebühren im Sommersemester erlassen“
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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