Andreas Stoch: „Dieses Land braucht jetzt eine klare Marschroute, auf die man sich verlassen kann“.
„Dass wir gerade im vergleichsweise schwerer betroffenen Baden-Württemberg nun wieder über Lockerungen reden können, ist ein Erfolg Aller im Kampf gegen das Coronavirus“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „
„Ministerpräsident Kretschmann hat in seinem Statement nicht einmal klarstellen können, ob in Baden-Württemberg nun auch Viertklässler wieder in die Schule sollen oder nicht. Genau diese Schwammigkeit muss aufhören. Es geht nicht um Zeitpunkte, die wir tatsächlich nicht alle abschätzen können. Wohl aber um Zeitstufen und eine verlässliche Marschrichtung. Wie geht es weiter, wenn es weitergeht?“
Auch sonst fordert Stoch die Landesregierung auf, sich schnell mit allen jeweils Verantwortlichen ins Benehmen zu setzen und für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. „Ob die Größe von Fachgeschäften, die wieder öffnen dürfen, ob die Frage, ob Alltagsmasken nur empfohlen oder vorgeschrieben werden, welche Kinder in die Schule gehe oder nicht: Hinter all diesen Fragen stehen für viele Menschen entscheidende Änderungen. Und sie haben es verdient, sich in der gebotenen Zeit darauf einstellen zu können.“
Stoch: „Die Pandemie kam unerwartet, doch eine Lockerung der Auflagen eben nicht. Jetzt brauchen wir ein planbares Vorgehen. Nicht zeitlich, wohl aber inhaltlich. Alles andere wäre kein Zeichen von Vorsicht, sondern von Hilflosigkeit.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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