Gabi Rolland: „Viele Studierende aus Nicht-EU-Staaten machen sich existenzielle Sorgen – deswegen internationale Studiengebühren im Sommersemester erlassen“
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:
„Ich fordere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie den Studierenden aus Nicht-EU-Staaten für das Sommersemester 2020 die gesetzlich geregelten Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu erlassen. Gerade die internationalen Studierenden, oft finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet, sind derzeit besonders stark betroffen. Sie müssen jeden Euro zweimal umdrehen, erst recht, wenn sie ihren Minijob verloren haben. Diese Studierenden machen sich existenzielle Sorgen und haben Angst, dass ihr knapp bemessenes Geld für die Wohnung und das Essen nicht ausreicht. Zugang zu sozialen Netzen stehen ihnen oft weder hier noch in ihren Heimatländern zur Verfügung. Bislang erhaltene Finanzspritzen aus der Familie drohen ebenfalls wegzufallen. Und der genaue Verlauf des Sommersemesters bezüglich Dauer, Studienbetrieb und Prüfungsverfahren steht auch noch in den Sternen.
Ich finde es deshalb nur recht und billig, dass die Gebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten komplett erlassen werden. Die dazu im Netz gestartete Petition findet meine volle Unterstützung. Die internationalen Studierenden brauchen rasch ein Signal, von 1.500 Euro Gebühr für das bevorstehende Sommersemester befreit zu werden. Sie würden es als einen Akt der Humanität honorieren.
Erinnern möchte ich bei dieser Gelegenheit daran, dass die SPD die Einführung von internationalen Studiengebühren im Jahr 2017 von Anfang an für einen Holzweg gehalten hat. Denn diese Bauer-Maut versieht das Recht auf Bildung für internationale Studierende mit einer finanziellen Hürde und wirkt so sozial diskriminierend. Sie beschert zudem den Hochschulen in Baden-Württemberg Nachteile im Wettbewerb um die gebotene Internationalisierung und verschenkt hier aufgebaute Vorteile. Schließlich ist die Regelung auch finanzpolitisch und administrativ fragwürdig, weil sie viel bürokratischen Aufwand für einen Ertrag auslöst, von dem lediglich 20 Prozent den Hochschulen selbst zugutekommen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de