Allgemein
10. Todestag von Max Nagel. Wir gedenken einem großen Sozialdemokraten und tollen Menschen. Einsatz für Schwache und Arbeitnehmerrechte sowie Kampf gegen Rechts bestimmten sein Leben. Nachfolger als Landtagsabgeordneter in seinem Wahlkreis zu sein ist für mich Ehre und Auftrag zugleich!
Namensfeier der Marie-Curie-Schule. Die Schülerinnen und Schüler haben uns mit einem tollen Eröffnungsbild begrüßt. Frau Rektorin Götz, ihrem Team und der ganzen Schulgemeinschaft alles Gute!
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte auf Einladung der 1& 1 Internet AG deren Firmenzentrale in Karlsruhe. Zur Firmengruppe gehören GMX und WEB.DE, so dass über 50% aller deutschen E-Mailadressen über 1&1 laufen. Besonders beeindruckt zeigte sich Johannes Fechner vom Rechenzentrum mit 25000 Servern und den enorm hohen Sicherheitsmaßnahmen mit 190 Überwachungskameras. Ein großer Teil des deutschen E-Mail-Verkehrs läuft über diese Server, die zudem im „E-Mail made in Germany“-Verbund mit Kunden der Deutschen Telekom und freenet besonders sicher verschlüsselt kommunizieren. Sicherungskopien gibt es von allen Nutzerdaten in einem Bunker der ehemaligen kanadischen Streitkräfte am Baden Airpark.
Im anschließenden Gespräch mit 1&1 Vorstand Jan Oetjen war man sich einig, dass Datenschutz und Bürgerrechtsfreiheiten im Internet erhalten werden müssen. Fechner will deshalb die Datenvorratsspeicherung nur unter ganz engen Voraussetzungen zulassen. Die EU-Richtlinie sieht Fechner deshalb als viel zu unpräzise und zu weitgehend und rechnet damit, dass der EUGH diese kippen wird. Jan Oetjen forderte, dass gleiches Recht für alle Internetunternehmen in Deutschland gelten müsse. Es könne nicht sein, dass für ausländische Unternehmen andere Regelungen gelten als für die nationalen. Vielmehr müsse es einen einheitlichen Datenschutz-Standard für alle Anbieter geben, die Angebote an deutsche bzw. europäische Nutzer bringen. Fechner sagte zu, dies in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Sprache zu bringen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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