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Mitgliederversammlung der Freunde des Karlstern e.V

herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Katzmarek zur Wahl als Vorsitzender der Freunde des Karlstern e. V.

Sozialministerin gratuliert baden-württembergischem Kinderschutzbund zum 60-jährigen Bestehen

Katrin Altpeter: „Der Kinderschutzbund ist ein wertvoller Partner der Landesregierung. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Lebensbedingungen von jungen Menschen zu verbessern und ihre Rechte zu stärken“.

DGB-Kreisverband Emmendingen: Vorstand trifft sich mit Dr. Johannes Fechner, MdB

Zu einem ersten Meinungsaustausch trafen sich Benno Bareither (Vorsitzender des neugegründeten DGB-Kreisverbandes Emmendingen) und sein Stellvertreter, Harald Kreutzberger, mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. In ihrem Gespräch ging es insbesondere um die Vorhaben der Großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenpolitik.

Bareither lobte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben nun zwei Jahre früher in Rente gehen können. Wie Fechner kritisierte er jedoch, dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme aus den Sozialversicherungskassen bestritten werde und nicht aus Steuermitteln.

Der DGB-Kreisverband begrüße es auch, dass es nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohnvon 8,50 € geben werde und forderte, hier keinerlei Ausnahmeregelungen zu schaffen. Es müsse auch stärkere Kontrollen geben, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt werde. Wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nichts. Gewünscht hätte sich der DGB auch ein Verbot sachloser Befristungen. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, die Kriterien der Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren. Auch im Landkreis würden immer mehr Firmen mittels  Werkverträgen reguläre Beschäftigtenverhältnisse beenden und viele Tätigkeiten auf Fremdfirmen übertragen.

SPD-Fraktion zum Equal Pay Day am 21. März 2014

Sabine Wölfle: „Frauen leisten gute Arbeit. Diese muss aber auch gerecht entlohnt werden.“

Der neue Vorstand des ASB-Regionalverband Rhein-Neckar

Ich gratuliere Peter Piesche zur Wiederwahl zum Vorsitzenden des Regionalverband Rhein-Neckar und bedanke mich für das Vertrauen und die Wiederwahl zum stelvertretenden Vorsitzenden.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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