Am 10. März 2014 besuchten die behindertenpolitische Sprecherin Sabine Wölfle und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei das MARKTHAUS in Mannheim.

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Anhörung von SPD und Grünen zu „Zukunftsperspektiven der Realschulen“ - 180 Teilnehmer/innen diskutieren im vollbesetzten Landtag SPD und Grüne sprachen sich bei ihrer Anhörung „Zukunftsperspektive der Realschulen“ für die zukünftige Etablierung eines Zwei-Säulen Systems in Baden-Württemberg aus.

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44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr sind vom 10. Bis 14. März auf meine Einladung hin zu einem Informationsbesuch in die Hauptstadt gekommen. Dabei konnten sie die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages genauer kennenlernen. Zudem gab es Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit mir im Reichstag. Ich halte den Bildungsbesuch in Berlin für sehr geeignet, die politische Arbeit in Berlin besser kennenzulernen und damit besser einschätzen zu können.

Foto: Deutscher Bundestag

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Fechner hält das Urteil für gerecht und sieht es als gutes Zeichen für die ehrlichen Steuerzahler im Land an, dass auch Prominenz nicht vor Strafe schützt. „Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn Steuerbetrüger straflos ausgehen würden“ so Fechner.

Er fühlt sich auch in seiner Position zur Selbstanzeige bestärkt, diese dürfe nur noch in Bagatellfällen von Steuersündern dazu führen, dass diese straffrei davonkommen. Auch die Verjährungsfrist für Steuerdelikte müssen laut Fechner von fünf auf 10 Jahre verlängert werden. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.

Fechner erinnert auch daran, dass es das Verdienst der SPD gewesen sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde. Nur deshalb sei es Hoeneß nicht gelungen der Strafverfolgung durchzuschlüpfen.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.

Bezüglich der Elztalbahn sagte Fricke zu, dass die Bahn die Planungen weiter betreibe.                                         

Dass nach der Übernahme des Projektes die Kostensteigerung enorm gewesen sei, räumte Fricke ein. Zurückzuführen war dies auf fehlende Sachverhalte wie z. B. Lärmvorsorge. Er berichtete weiter, dass bis spätestens April 2015, auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, eine aktuelle Kostenberechnung vorliegen soll, damit die Vorhabenträger, insbesondere auch der Landkreis Emmendingen, über den Abschluss sämtlicher Realisierungs- und Finanzierungsverträge entscheiden können.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.

Gute Nachrichten konnte Fricke Fechner vermelden zum Bahnhof Orschweiher. Die Gemeinde Mahlberg möchte dort Flächen von der Bahn pachten, um dort Park-and-Ride Parkplätze einzurichten. Fricke sagte zu, in den nächsten Wochen entsprechende Verträge an die Gemeinde Mahlberg zu übersenden. Fechner freute sich darüber sehr, weil dadurch zeitnah die dringend benötigten weiteren Park-and-Ride Parkplätze geschaffen werden können am Bahnhof Orschweiher.

Von Fechner auf den schlechten Zustand des Lahrer Bahnhofes angesprochen sagte Fricke zu, der Stadt Lahr Planungssicherheit für das Projekt zur Modernisierung und dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Lahr zu geben. Fechner verwies insbesondere darauf, dass eine behindertengerechte Sanierung notwendig sei, und dass es wünschenswert wäre, wenn das gesamte Bahnhofsareal zur Landesgartenschau saniert werden könnte. Fricke berichtete, dass die DB AG im Monat März sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Gemeinderat zu dem Projekt berichten wird.

Die in Riegel derzeit schwierige Situation, dass einerseits die Gemeinde Riegel im Streckenabschnitt 8.1 und somit im Bereich der Kernforderung 3 liegt, über dessen Umsetzung der Projektbeirat bereits am 04.03.2013 entschieden hat, andererseits aber von der weiteren Beratung zur Kernforderung 2 (Autobahnparallele) im Streckenabschnitt 7.2 bis 8.0 abhängig ist, beurteilen Fechner und Fricke als unbefriedigend. Dies kann nach Fricke aber erst dann abgeändert werden, wenn die Entscheidung über die Trassenführung des 3. und 4. Gleis zwischen Offenburg und Riegel gefallen sei. Fechner sprach sodann an, dass die Entscheidung, wo die Trasse der beiden neuen Gleise der Rheintalbahn verläuft, noch dieses Jahr getroffen werden solle. Fricke stimmte dem zu und wünschte sich auch eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Er bemühe sich derzeit in zahlreichen Gesprächen darum, eine Variante auszuloten, die allen Betroffenen gerecht wird und als Kompromisslösung dienen könne. Für die Autobahnparallele spricht aus Fechners Sicht, dass dort weniger Bürger vom Bahnlärm betroffen sind. Dort betroffene Gemeinden wie Kappel-Grafenhausen oder Riegel könne mit Lärmschutzmaßnahmen geholfen werden, so dass dort die Bürger keinem unzumutbaren Bahnlärm ausgesetzt sind. Die Lage des Flughafens unmittelbar an der A5 spreche zudem dafür, dort ein leistungsfähiges Verkehrszentrum aufzubauen.

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