Bundespolitik
Heute wurde in einer konstituierenden Fraktionssitzung unsere bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, mit 90,7 Stimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu gratuliere ich ihr von ganzem Herzen! In ihrer fulminanten Antrittsrede hat sie uns Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vollen Einsatz mit viel Leidenschaft, Kraft und Disziplin versprochen. Darauf freue ich mich!
Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für beide Regierungsparteien, und damit auch für die SPD. Erschreckend ist, dass die SPD wieder, wie schon 2009 nach der großen Koalition im Bund und 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl, für ihre Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner abgestraft wurde. Obwohl die SPD in der Regierung viele Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt hat, haben die Wählerinnen und Wähler diese Leistungen bei ihrem Votum nicht honoriert.
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat Katja Mast gefordert, "Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen". Kinder seien eigene Persönlichkeiten und bräuchten eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollten die Interessen und Entwicklungsbedürfnisse von Kindern überall dort, wo Kinderrechte berührt seien, vorrangig berücksichtigen, so Mast.
Die beiden Schwetzinger Landtagsabgeordneten appellieren an die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises in einem eigenen Wahlaufruf.
Schwetzingen. In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich Manfred Kern (Grüne) und Daniel Born (SPD) an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. "Wir appellieren an diejenigen, die mit dem Gedanken spielen am Wahlsonntag die AfD zu wählen, ihre Stimme besser einer Partei der demokratischen Kultur anzuvertrauen. Die AfD ist dies nicht." so die beiden Schwetzinger Abgeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Dies hat Katja Mast jetzt mitgeteilt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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